Rechtsnews Archive - Seite 87 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

Dez 12, 2019

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert. Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.08.2019, Az. B 2...

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Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner...

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Befristung: Keine relevante Vorbeschäftigung bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt in verfassungskonformer Auslegung der Norm nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber eingestellt wird. Das folgt aus der...

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Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Eine einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise am Vortag des ersten Arbeitstags zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers,...

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Kündigung per Einwurfeinschreiben

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch die Vorlage des Einlieferungs- und des...

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„Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige Tage andauern sollte und eine Eingliederung...

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Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle...

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Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.03.2019, Az. S 34 BA 68/18...

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Recht des Betriebsrats zur Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.05.2019, Az. 3 TaBV 10/18...

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Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.02.2019,...

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Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation

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Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

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