Rechtsnews Archive - Seite 81 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Abbruch einer Betriebsratswahl per einstweiliger Verfügung

Sep 02, 2020

Ein Wahlabbruch im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist, was allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist. Die Wahl muss sozusagen "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen". Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genügt...

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FAQs des BMAS zum Coronavirus

Mrz 24, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 23.03.2020 Antworten auf arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) veröffentlicht. Beantwortet werden Fragen wie Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html...

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Kein Kurzarbeitergeld für 450 EUR-Kräfte

Mrz 18, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Geringfügig Beschäftigte (sog. 450 EUR-Kräfte) sind grundsätzlich versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Für sie kann daher auch kein Kurzarbeitergeld bezogen werden. Dies gilt auch in der Corona-Krise. Hierauf weist die Minijob-Zentrale in einer aktuellen Mitteilung nochmals hin: https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html ...

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Kurzarbeit in der Corona-Krise

Mrz 17, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gestern Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung in Zeiten der Corona-Pandemie veröffentlicht. Das Dokument ist hier abrufbar: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Die wichtigsten Punkte: Was sind die Voraussetzungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld? Kurzarbeit kann bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet werden, wenn...

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Bundesregierung beschließt «Arbeit-von-morgen-Gesetz»

Mrz 12, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz") beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält außerdem die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, mit denen kurzfristig auf die Corona-Krise reagiert werden kann. Der Entwurf...

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Coronavirus: telefonische Krankschreibung zulässig

Mrz 11, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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In Reaktion auf die Corona-Pandemie können sich Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen ab sofort telefonisch von ihrem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Dies soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Regelung gilt für Personen mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege und...

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Corona-Krise: Regierung beschließt Notfallpaket für die Wirtschaft

Mrz 09, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Corona-Pandemie hat bei vielen Unternehmen bereits zu drastischen Umsatzeinbrüchen geführt. Aktienkurse stürzen ab. Die Angst vor einer Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt zu. Es droht eine Rezession. Die Bundesregierung hat sich am frühen Morgen des 09.03.2020 auf ein Notfallpaket geeinigt, um die deutsche Wirtschaft vor...

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Explodierender E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall

Mrz 09, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin war für die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers zuständig. Sie nutzte eine E-Zigarette und trug einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit sich. Nachdem sie eines Morgens die Filiale aufgeschlossen und den Dienstschlüssel in ihre Hosentasche gesteckt hatte, in der sich auch der Ersatzakku...

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten

Mrz 04, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 01.03.2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Arbeitgebern, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen und soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln. Die Kernpunkte des Gesetzes sind: - Schaffung eines einheitlichen Fachkräftebegriffs, der neben Hochschulabsolventen auch Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung...

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Coronavirus: Verbot von Mundschutz und Handschuhen bei Arbeitnehmern zulässig?

Mrz 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 04.03.2020 sollte beim Arbeitsgericht Berlin über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt werden, mit dem dieser sich gegen das Verbot des Arbeitgebers gewandt hatte, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er...

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