Rechtsnews Archive - Seite 8 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Kürzerer Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit Impfpflicht

Jul 11, 2024

Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) die in § 20a Abs. 1 IfSG a.F. aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs...

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Nicht geimpfte Pflegekräfte: unbezahlte Freistellung ja – Abmahnung nein

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Betreiber von Pflegeeinrichtungen im Sinne des vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) durften in der Zeit vom 16.03.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber...

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Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors wegen Mobbings

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors ist auch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen erfolglos geblieben. Der Professor hatte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 EUR wegen Mobbings und wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften verlangt. Er war der Meinung, das Land habe schuldhaft seine ihm gegenüber bestehende Fürsorgepflicht verletzt. Der...

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Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. Als sog. Tendenzträger war er verpflichtet, sowohl bei seiner Arbeitsleistung als auch im außerbetrieblichen Bereich nicht gegen die Tendenz, das heißt die grundsätzlichen Zielsetzungen, der Deutschen...

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Beschäftigungsanspruch eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Status als Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl stellt keinen geeigneten Aspekt dar, um die Interessenabwägung im Hinblick auf den allgemeinen Beschäftigungsanspruch zu entscheidend zu beeinflussen. Die besonderen Kündigungsschutzregelungen für bestimmte Personengruppen im Rahmen der Betriebsverfassung sollen in erster Linie die Wahl der Betriebsverfassungsorgane und die Kontinuität...

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Arbeitnehmerhaftung: Unfall mit dem Firmenfahrzeug

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt, ist mittlere Fahrlässigkeit im oberen Bereich vorzuwerfen. Während des Rückwärtsfahrens ist es erforderlich, sich permanent durch die Benutzung des Innen- und der Außenspiegel sowie durch einen Schulterblick...

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Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Versäumt der gekündigte Mitarbeiter nicht nur die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sondern nimmt er darüber hinaus auch noch die später erhobene Kündigungsschutzklage zurück, so hat er das Recht verwirkt, sich später auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)...

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Vereinbarung über den Verzicht von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist unwirksam

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrIG) würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte. Etwas anders gilt auch nicht dann, wenn das bevorstehende Ende...

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Stufenlaufzeit nach TVöD: Folgen der Elternzeit für tarifliche Höhergruppierung

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT) während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der...

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Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erschöpft sich die unternehmerische Entscheidung im Wesentlichen darin, Personal einzusparen, so ist sie vom Kündigungsentschluss selbst kaum zu unterscheiden. Da die Kündigung nach dem Gesetz an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, die außerhalb ihrer selbst liegen, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung...

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Kürzerer Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit Impfpflicht

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