Rechtsnews Archive - Seite 71 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schul- und Kita-Schließung

Mrz 24, 2021

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach Eltern gem. § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kita-Ferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird....

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Verlängerung der Sonderregelungen zu Videokonferenzen des Betriebsrats

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 129 BetrVG n.F. können Sitzungen des Betriebsrats und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe einschließlich der Einigungsstellen und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege, also per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung hat der Gesetzgeber bis zum 30.06.2021 verlängert....

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Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Erleichtere Voraussetzungen für Kurzarbeit Nach der "Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" werden die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld für alle Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 verlängert. Danach gilt: Es müssen statt mindestens ein Drittel nur...

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Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grundsätzlich...

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Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers stattgegeben, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen worden war. Der Mitarbeiter ist seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine...

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Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen. Arbeitnehmer war langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege bei einem großen Krankenhaus tätig. Zuletzt wurde er als Patientenmanager mit regelmäßigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag...

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Anweisung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht einer Flugsicherheitsassistentin zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin v. 15.10.2020 Aktenzeichen: 42 Ga 13034/20 ...

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EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das BAG hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag vorgelegt. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG sieht vor, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer...

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Kurzarbeit nur mit wirksamer Vereinbarung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg v. 11.11.2020 Aktenzeichen: 4 Ca 1240/20 ...

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Kündigung wegen pflichtwidriger Kreditvergaben

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren. Der Mitarbeiter war seit 1993 bei dem Kreditinstitut beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen....

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