Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 66)
Rechtsnews

Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl ohne Einladung zu Betriebsversammlung

Apr 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Kann aufgrund der Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten. Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 Aktenzeichen: 1 BV 1/21...

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Rechtsnews

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz

Apr 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Macht der vom Arbeitgeber freigestellte Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend, muss er im Hinblick auf den Verfügungsgrund (die Dringlichkeit des Anspruchs) kein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen, wenn der Anspruch auf Beschäftigung unzweifelhaft...

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Rechtsnews

Kündigung wegen Anzeige des Vorgesetzten bei einer Behörde

Apr 12, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Anzeige einer von dem Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt keinen Kündigungsgrund dar, urteilte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau. Eine Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) schrieb vor, dass sich die Bewohner bestimmter Ortsteile ausschließlich in ihrer Wohnung oder auf dem eigenen Wohngrundstück aufhalten durften. Hiervon...

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Unwirksame Kurzarbeitsvereinbarung

Apr 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidung zeigt, wie streng die Vorgaben der Rechtsprechung an die Formulierung von Kurzarbeitsvereinbarungen mit Arbeitnehmern sind. Der Fall: Ein Arbeitgeber ohne Betriebsrat hatte seinen Mitarbeitern eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit folgendem Text vorgelegt: „Sehr geehrte Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Mitarbeiter, aufgrund der Corona-Situation ist für...

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Rechtsnews

Beschäftigungsverbot nach Hygieneverstößen in Pflegeeinrichtung

Apr 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hatte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Beschluss...

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Entwurf eines Betriebsräte-Modernisierungsgesetzes

Mrz 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Bun­des­regierung hat am heutigen 31.03.2021 den Ent­wurf eines Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Vor allem soll die Grün­dung und die Wahl von Be­triebs­rä­ten leich­ter wer­den. Verbessert wer­den soll auch der Kün­di­gungs­schutz für Arbeitnehmer, die eine Be­triebs­rats­gründung in­iti­ie­ren. Im Einzelnen sehen die ge­plan­ten Neu­re­ge­lungen Folgendes vor: Bei Betriebsratswahlen soll der An­wen­dungs­be­reich...

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Lohnzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschließung

Mrz 30, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­rt zum Be­triebs­ri­si­ko, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf. Eine Mitarbeiterin war vom 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei einem Spiel­hal­lenbe­treiber in einer Spiel­stät­te auf...

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Vergütung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Mrz 29, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

    Vereinbarungen über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

    Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats

    Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche......

    21.11.2024

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