Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 62)
Rechtsnews

Eltern-Teilzeit per einstweiliger Verfügung

Jun 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der An­spruch einer Ar­beit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der El­tern­zeit kann durch den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ge­si­chert wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den. Die Be­son­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Re­ge­lung zur Voll­stre­ckung er­ge­ben, stehen dem nicht ent­ge­gen. Eine Mitarbeiterin befand sich...

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Rechtsnews

Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

Jun 21, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Steht dem Be­triebs­rat wegen der Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts gegen den Ar­beit­ge­ber ein An­spruch zu, muss die­ser nach § 87 Be­trVG le­dig­lich den be­triebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zu­stand be­sei­ti­gen. Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind laut Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chen. Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich aus­ge­gli­chen...

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Rechtsnews

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Jun 19, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Osnabrück bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der...

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Rechtsnews

Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht angezeigter Nebentätigkeit rechtmäßig

Jun 19, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die...

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Rechtsnews

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M.

Jun 19, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über eine außerordentliche Kündigung entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. e.V. gegenüber seinem ehemaligen Geschäftsführer erklärt hatte. Das Gericht entschied, dass der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt das Arbeitsverhältnis mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer am 28.01.2020 wirksam fristlos gekündigt hat. Der Vorwurf ist berechtigt, dass der...

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld: Antragsfrist verlängert

Jun 19, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.09.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren Betriebe, die bis zum 30.09.2021 erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen...

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Rechtsnews

Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel für Videokonferenzen

Jun 02, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die erforderlichen Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.04.2021 Aktenzeichen: 15 TaBVGa 401/21  ...

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

    Vereinbarungen über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

    Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats

    Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche......

    21.11.2024

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