Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 61)
Rechtsnews

Kündigung einer Logopädin wegen Befreiung von der Maskenpflicht

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-​Schutzes verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Mund-Nasen-Schutzes zu erwarten sind. Besteht...

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Rechtsnews

Quarantäne schließt krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung nicht aus

Jul 27, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine ge­gen­über einem nur wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­mer an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schlie­ßt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. Der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch grei­ft nur bei ent­spre­chen­dem An­ste­ckungs- und Krank­heits­ver­dacht. Der betroffene Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit...

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Rechtsnews

Abfindung im Rahmen einer “Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

Jul 27, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine zu­sätz­li­che Ab­fin­dung für die vor­zei­ti­ge Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses im Rahmen einer so­ge­nann­ten Sprin­ter­klau­sel ist er­mä­ßigt zu be­steu­ern. Eine Arbeitnehmerin hatte mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine sogenannte Sprinterklausel vereinbart. Diese besagte, dass der Arbeitnehmerin das...

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Betriebliche Invaliditätsversorgung bei gesetzlicher Erwerbsminderungsrente?

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 3 AZR 445/20  ...

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Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Drohung eines Arbeitnehmers, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie von ihm gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann im Einzelfall die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, so dass die fristlose...

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Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-​Prämie nach § 150a SGB XI ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten und nicht zu den Sozialgerichten eröffnet. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23.04.2021 Aktenzeichen: 3 Ta 10/21...

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Gendersternchen als Diskriminierung?

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. Benachteiligt eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität? Ein Arbeitgeber...

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Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Jul 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber kann keine Er­stat­tung der Lohn­fort­zah­lung für einen Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen, der sich nach sei­nem Ein­satz in einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet in eine 14-tä­gi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te. Der Ar­beits­aus­fall ist auf­grund der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten und muss des­halb von dem Arbeitgeber ge­tra­gen wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt...

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    Pandemiebedingte Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

    Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bunesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. Ein Mitarbeiter war von Oktober......

    28.11.2024
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    Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

    Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Eine Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in......

    28.11.2024
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    Sowohl bei der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch bei der Klagefrist des § 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist mit der Folge, dass der Anspruch verfällt, wenn eine der Fristen nicht eingehalten worden......

    26.11.2024

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