Rechtsnews Archive - Seite 59 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Quarantäneanordnung während des Urlaubs – gilt der Urlaub trotzdem als genommen?

Aug 31, 2021

Bei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt. Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG). Der Arbeitgeber zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was...

Rechtsnews

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Aug 26, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Da eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Gesetz an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, die außerhalb ihrer selbst liegen, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen. Dies ist nicht gegeben, wenn die Entscheidung nur ein Vorwand...

Rechtsnews

Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag

Aug 26, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Gegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden. Gegen eine unfaire Verhandlungsführung sprach im konkreten Fall, dass sich die Verhandlungen über mehrere Wochen hinzogen, dem Kläger eine Überlegungsfrist von mehreren Tagen...

Rechtsnews

Keine Untersagung des Vivantes-Streiks

Aug 26, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen. Der Berliner Krankenhaus-Betreiber Vivantes hat im einstweiligen Verfügungsverfahren von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verlangt, den bereits begonnenen Warnstreik...

Rechtsnews

Kein Anspruch auf Erklärung des Bedauerns über das Ausscheiden des Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis

Aug 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitnehmer, dessen Leistung und Verhalten im Arbeitszeugnis mit "gut" bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über sein Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung ("wir bedauern sehr"). Es besteht zudem kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft...

Rechtsnews

Arbeitsgericht untersagt begonnenen Streik bei Vivantes

Aug 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Wege der einstweiligen Verfügung die Fortführung des bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH begonnenen Streiks vorläufig untersagt. In Krankenhausbetrieben kann ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert ist; dies ist...

Rechtsnews

Kündigung: Ausgleich von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto

Aug 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. Nach einer arbeitgeberseitigen sofortigen Kündigung stritt ein Arbeitgeber mit dem ehemaligen Mitarbeiter um etwaige Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers aufgrund von Minusstunden...

Rechtsnews

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Aug 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV) Tarifverträge abgeschlossen. Unternehmen der Bahn gehen davon aus,...

Rechtsnews

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Aug 18, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Am 18.06.2021 ist das sog. "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten. Es beinhaltet insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, die Möglichkeit virtueller Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und...

Rechtsnews

Formulierung des Teilzeitantrags während der Elternzeit

Aug 18, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge i.S.d. § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird ein Antrag nicht gerecht, wenn die gewünschte wöchentliche Stundenzahl mit der Einschränkung "voraussichtlich" angegeben wird. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf...

Geschäftszeiten

Quarantäneanordnung während des Urlaubs – gilt der Urlaub trotzdem als genommen?

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag

Keine Untersagung des Vivantes-Streiks

Kein Anspruch auf Erklärung des Bedauerns über das Ausscheiden des Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis

Arbeitsgericht untersagt begonnenen Streik bei Vivantes

Kündigung: Ausgleich von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Formulierung des Teilzeitantrags während der Elternzeit

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen