Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 53)
Rechtsnews

Fahrradkuriere können ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone verlangen

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Fahr­rad­ku­rie­re kön­nen von ihrem Ar­beit­ge­ber ein ver­kehrs­tüch­ti­ges Fahr­rad und ein Smart­pho­ne ver­lan­gen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den hat, sind dies er­for­der­li­che Ar­beits­mit­tel, auf die nicht durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Ar­beits­ver­trag ver­zich­tet wer­den kann. Zu­min­dest muss das Un­ter­neh­men den Fahrern dann einen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zah­len. Die...

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Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung „junges Team mit flachen Hierarchien“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein "junges Team mit flachen Hierarchien" geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person (dir, deine) in einer Stellenausschreibung ist kein Hinweis...

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Kündigung von Turn-Trainerin erstinstanzlich für unwirksam erklärt

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Turn-Trai­ne­rin Ga­brie­le Freh­se muss wei­ter am Olym­pia­stütz­punkt (OSP) Chem­nitz be­schäf­tigt wer­den. Die au­ßer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung gegen die 61-Jäh­ri­ge, der ehe­ma­li­ge ihr un­ter­stell­te Tur­ne­rin­nen psy­chi­sche Ge­walt und Me­di­ka­men­ten­miss­brauch vor­ge­wor­fen haben, wurde vom Ar­beits­ge­richt Chem­nitz für un­wirk­sam er­klärt. Das Arbeitsgericht entschied, dass keine ausreichenden Gründe für die Kündigung...

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Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Betriebsvereinbarung kann unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterworfene, ohne Weiteres feststellbar ist. Eine Arbeitnehmerin stritt mit ihrem Arbeitgeber über eine Gehaltserhöhung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung. Die Mitarbeiterin ist seit...

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Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn Schwellenwert unterschritten wird

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Mit Unterschreitung des Schwellenwertes gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX (Beschäftigung von mindestens fünf Schwerbehinderten) endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass es hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten ausschließlich auf den Zeitpunkt der Wahl ankommt. Bei...

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Datenschutzverstoß des Arbeitgebers MDK?

Nov 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Darf der Me­di­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­kas­sen (MDK) auch Gut­ach­ten über die ei­ge­nen Mit­ar­bei­ter spei­chern? Um dies zu klä­ren, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof (EuGH) zur Vor­ab­ent­schei­dung ver­schie­de­ne Fra­gen zur Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO) vor­ge­legt, die wegen der Dop­pel­rol­le des MDK als Gut­ach­ter und Ar­beit­ge­ber vi­ru­lent...

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Wann ist ein Betrieb ein Baubetrieb i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes?

Nov 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ver­gibt ein Bau­trä­ger die ei­gent­li­chen bau­li­chen Ar­bei­ten an ein Sub­un­ter­neh­men, so ist sein Be­trieb nicht als Bau­be­trieb an­zu­se­hen. Wer­den von ihm aber auch bau­ge­werb­li­che Tä­tig­kei­ten ver­rich­tet, ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Be­trieb den Ver­fah­ren­s­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes un­ter­fällt. Aus­schlag­ge­bend sei dabei die ar­beits­zeit­lich...

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Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform mit „Schulnoten“ unzulässig

Nov 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der...

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Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Nov 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages...

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    Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen

    Gelingt es dem Arbeitgeber im Prozess um Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern, kann bei dahingehendem Beweisantritt des Arbeitnehmers die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständiger Zeuge geboten sein. Auch im Rahmen der Vernehmung......

    10.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Festlegung betrieblicher Arbeitspausen

    Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Anforderung des „im Voraus feststehend“ auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr zum Zwecke der Erholung......

    10.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung eines Straßenbahnfahrers nach Facebook-Post

    Die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer drastischen Fotomontage mit Bezug zu der Gewerkschaft ver.di versehen hat, ist wirksam. In der Montage lag eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und......

    05.11.2024

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