Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 53)
Rechtsnews

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungs­leistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24. November 2021 3G am Arbeitsplatz Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist künftig nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt. Beschäftigte...

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Rechtsnews

OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf tariflichen Erschwerniszuschlag

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.11.2021 Aktenzeichen: 17 Sa 1067/21...

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Rechtsnews

Langzeiterkrankung: keine unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub...

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EuGH: Rufbereitschaft eines Teilzeit-Feuerwehrmanns ist keine Arbeitszeit

Nov 11, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die stän­di­ge Ruf­be­reit­schafts­zeit eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Re­ser­ve-Feu­er­wehr­manns, der ne­ben­bei mit Ge­neh­mi­gung sei­nes Ar­beit­ge­bers eine selbst­stän­di­ge be­ruf­li­che Tä­tig­keit als Ta­xi­fah­rer aus­übt, stellt keine "Ar­beits­zeit" im Sinn der Ar­beits­zeitricht­li­nie dar. Etwas an­de­res würde nur dann gel­ten, wenn die stän­di­ge Ab­ruf­bar­keit dazu füh­ren würde, dass er ins­ge­samt in der...

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Datenschutzbeauftragter hält 3G-Pflicht für Arbeitnehmer für „vorstellbar“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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SPD, Grüne und FDP pla­nen eine 3G-Regel am Ar­beits­platz. Sie würde be­deu­ten, dass Be­schäf­tig­te nach­wei­sen müs­sen, dass sie ent­we­der ge­impft, ge­ne­sen oder ne­ga­tiv auf das Co­ro­na­vi­rus ge­tes­tet sind. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hält eine ge­ne­rel­le 3G-Pflicht am Ar­beits­platz durch ge­setz­li­che Än­de­run­gen für mög­lich. "Die wei­ter­ge­hen­de...

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Rechtsnews

Fahrradkuriere können ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone verlangen

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Fahr­rad­ku­rie­re kön­nen von ihrem Ar­beit­ge­ber ein ver­kehrs­tüch­ti­ges Fahr­rad und ein Smart­pho­ne ver­lan­gen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den hat, sind dies er­for­der­li­che Ar­beits­mit­tel, auf die nicht durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Ar­beits­ver­trag ver­zich­tet wer­den kann. Zu­min­dest muss das Un­ter­neh­men den Fahrern dann einen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zah­len. Die...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

    Vereinbarungen über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

    Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats

    Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche......

    21.11.2024

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