Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 51)
Rechtsnews

Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Ab dem 01.01.2022 müssen Arbeitgeber, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln, immer die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15%, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bisher galt diese Verpflichtung nur bei Entgeltumwandlungen, die ab dem 01.01.2019...

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Rechtsnews

Digitale Betriebsversammlungen

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Bundestag und Bundesrat haben im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.06.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.03.2022: Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und...

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Rechtsnews

Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.04.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher. Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit sollen die Beteiligten...

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Rechtsnews

Erhöhung des Mindestlohns

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2022 brutto 9,82 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die neue Bundesregierung hat bereits eine weitere Erhöhung auf 12 EUR je Arbeitsstunde angekündigt; mit einer entsprechenden Regelung ist zeitnah zu rechnen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 15.12.2021...

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Rechtsnews

Trotz Lockdowns kein Kurzarbeitergeld ohne erneute Anzeige des Arbeitsausfalls

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Sozialgericht Landshut hat entschieden, dass auch bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines "coronabedingten Lockdowns" Kurzarbeitergeld nur zu gewähren ist, wenn der Agentur für Arbeit der tatsächliche Arbeitsausfall angezeigt wurde. Die Inhaberin eines niederbayerischen Hotel- und Gastronomiebetriebes hatte bereits für den Zeitraum des ersten staatlich...

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Verbesserung der Arbeitsbedingungen von sog. „Plattform-Beschäftigten“

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen...

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Rechtsnews

Weg anlässlich der Wartung eines „Job-Rades“ ist unfallversichert

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

    Vereinbarungen über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

    Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats

    Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche......

    21.11.2024

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