Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 5)
Rechtsnews

Sparkassenchef verliert Pensionsansprüche nach Verurteilung wegen Untreue

Dez 18, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Ruheständler verliert mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Entscheidung seine Rechte, wenn er wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dies gilt auch, wenn die Gesamtfreiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt und diese wegen mehrerer...

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Rechtsnews

Männlicher Bewerber für Stelle als Sekretärin: keine Entschädigung wegen Diskriminierung

Dez 18, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Zwar führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)...

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Rechtsnews

Ordentliche Kündigung eines Professors wegen antiisraelischen Internet-Posts

Dez 17, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Halle (Saale) hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Professors bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. für wirksam erklärt. Dieser habe in öffentlichen Äußerungen die verfasste Staatlichkeit Israels in Zweifel gezogen und dadurch seine gegenüber dem Max-Planck-Institut bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Der...

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Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis war unbillig

Dez 10, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen war, geschlossen und der Arbeitnehmer...

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Rechtsnews

Betriebsbedingte Kündigung eines leitenden Physiotherapeuten unwirksam

Dez 10, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Grundsätzlich kann die Vergabe von bisher im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen und die daraus resultierende Schließung einer Abteilung eine unternehmerische Organisationsentscheidung sein, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führt und damit eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann. Der für die Kündigung maßgebliche...

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Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen: Teilzeitkräften steht höhere Vergütung zu

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese...

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Kein besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach verhaltensbedingter Kündigung

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber muss einen gekündigten Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat und der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß aus einem gesetzlich geregelten Widerspruchsgrund widersprochen...

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Beziehung zwischen Vorgesetztem und Arbeitnehmerin – Betriebsrat durfte Chatverlauf weiterleiten

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Handelt ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung bei Führung einer individuellen Beschwerde gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), weist § 79a Satz 2 BetrVG die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Arbeitgeber zu. Ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen das Betriebsratsmitglied ist in...

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Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von den Bundesministern Heil und Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet werden. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil....

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