Rechtsnews Archive - Seite 45 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Apr 26, 2022

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam erklärt. Eine Mitarbeiterin war bei einer Arbeitgeberin tätig, die Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung erbringt, und betreute als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte...

Rechtsnews

Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Apr 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern...

Rechtsnews

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit

Apr 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den Kündigungsgründen ausgesprochen wird (§ 626 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Was gilt aber, wenn vor dem Kündigungsausspruch noch eine behördliche Zustimmung zu der Kündigung eingeholt werden...

Rechtsnews

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift

Apr 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Eine Mitarbeiterin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und Einverständnis der Mitarbeiterin mit...

Rechtsnews

Ungeimpfte scheitern mit einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung in Seniorenheim

Apr 18, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweises zurückgewiesen. Die Mitarbeiter begehrten im Wege der einstweiligen Verfügung ihre arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Mitarbeiter stehen in ungekündigten Arbeitsverhältnissen zu der Seniorenheimbetreiberin...

Rechtsnews

Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt folgt kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers. Eine Arbeitnehmervereinigung, die nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.6.2021 (Az.: 1 ABR 28/20) mangels hinreichender Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler seit dem 21.04.2015 nicht...

Rechtsnews

Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Zulässig ist zwar eine Reduzierung der Zuhörerzahl in einem Saal, um Abstandsregelungen im Zuge einer Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Die Verhandlung ist aber nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur...

Rechtsnews

Betriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragung des Arbeitgebers

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber auch dann die Kosten eines Weiterbildungsseminars für Betriebsratsmitglieder bezahlen muss, wenn die Betriebsratsmitglieder auf dem Seminar werthaltige Beigaben (u.a. ein "Tablet für die Betriebsratsarbeit") vom Veranstalter erhalten, solange nicht ersichtlich ist, dass vergleichbare Seminare deutlich günstiger zu...

Rechtsnews

Streit über Corona-Prämien: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet

Apr 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und nicht zu den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet. Beschluss des...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises

Apr 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lnfektionsschutzgesetz (IfSG) zu täuschen, kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages sein. Ein Mitarbeiter hatte seinem Arbeitgeber vor dem Hintergrund der 3G-Regelung am...

Geschäftszeiten

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift

Ungeimpfte scheitern mit einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung in Seniorenheim

Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers

Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar

Betriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragung des Arbeitgebers

Streit über Corona-Prämien: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet

Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen