Rechtsnews Archive - Seite 43 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Ab Oktober 12 EUR Mindestlohn

Mai 24, 2022

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 EUR je Stunde am 18.05. zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die...

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) richtete. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder...

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Massenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), also Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer, führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Eine Arbeitgeberin beschäftigte in...

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Kündigung wegen Vorlage von Corona-Testnachweisen aus dem Internet

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn man Impfskeptiker ist, muss man dazu und zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen stehen und kann sich nicht durch Vorlage eines "Fake"-Attests aus dem Internet Vorteile verschaffen, für die man kein Risiko eingehen möchte. Bei der Vorlage eines Testzertifikats, bei dem ein negatives Testergebnis...

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Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien...

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Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer von ihm angeordneten Quarantäne

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ordnet eine Arbeitgeberin auf der Grundlage eines Hygienekonzepts eine Quarantäne an, so begründet dies - anders als die staatlich angeordnete Quarantäne - kein rechtliches Unvermögen. Nach dem Wortlaut des Hygienekonzepts ("Rückkehrer aus Risikogebieten bleiben 14 Tage zu Hause") ist im Streitfall zudem kein reines Betretungsverbot...

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Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Kündigungsschreiben

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine mit dem Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung kann im Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass die unwiderrufliche Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung gemäß der Kündigungsfrist gelten soll. Eine Mitarbeiterin war bei einer Arbeitgeberin die, eine Werbeagentur betreibt, als Mediengestalterin tätig. Mit Schreiben...

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Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Ausschlussfristen der §§ 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) für das Geltendmachen von Ansprüchen auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG sind mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Ein 54jähriger griechischer Mitarbeiter war bei der Arbeitgeberin, deren Zielsetzung die Integration...

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Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Differenzierung im Stundenlohn (17 EUR / 12 EUR) zwischen "hauptamtlichen" (Voll- und Teilzeit) und "nebenamtlichen" Beschäftigten (geringfügige Beschäftigung) im Rettungsdienst ist nicht sachlich gerechtfertigt. Die Tatsache, dass die "hauptamtlich" Beschäftigten von der Arbeitgeberin in den Dienstplan eingeteilt werden und die "nebenamtlich" Beschäftigten mitteilen, welche angebotenen...

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Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Eine Mitarbeiterin war als Krankenschwester in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig. Im März...

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