Rechtsnews Archive - Seite 4 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

Sep 25, 2024

Die Entscheidung eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach...

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Keine Ziele vereinbart: Schadensersatz wegen entgangener Tantieme

Sep 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem...

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Kein Recht auf Teilzeit wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe

Sep 22, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Teilzeitantrag kann vom Arbeitgeber aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Ein Mitarbeiter ist seit 1992 als Chemikant bei einem Unternehmen der chemischen Industrie mit 2.417...

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Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Sep 22, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), §§ 173 Abs. 1, 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat...

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Keine Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Sep 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit wird nicht sachfremd benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nur an die noch aktiv Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11 c) Einkommensteuergesetz (EStG) zahlt. Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung der Zusatzleistung nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, hat der Arbeitgeber...

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages

Sep 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 12 I A Nr. 10 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV) für die Süßwarenindustrie eröffnet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubs für Beschäftigte mit mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit. Zweifel daran, dass eine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats gewollt war, ergaben sich u.a. aus der...

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Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit

Sep 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 24 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG), demzufolge die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, steht einem Verfall von Urlaub während der Mutterschutzfristen entgegen. Während der...

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Bonus System: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe

Sep 06, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei sinnvolle Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen. Es ist bei der Schadensberechnung wegen einer verspäteten Zielvorgabe grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer vereinbarte Ziele...

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Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch nur geringfügige Abweichungen im Arbeitsvertrag zu den tarifvertraglichen Regelungen führen dazu, dass hinsichtlich der Regelung für eine Sonderzahlung, für die im Arbeitsvertrag auch auf den Manteltarifvertrag verwiesen wird, die Privilegierung des § 310 Abs. 4 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht gilt. Denn nur...

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Wirksame Kündigung trotz Verwendung eines falschen Firmenstempels

Sep 01, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht eine Kündigung nicht unwirksam. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Aussteller der Kündigung über die Kopfzeile und auch das Unterschriftenfeld erkennbar ist. Ein Mitarbeiter wandte sich gegen eine Probezeitkündigung durch seine Arbeitgeberin. Der Mitarbeiter war seit August 2023 bei der...

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„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

Keine Ziele vereinbart: Schadensersatz wegen entgangener Tantieme

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Keine Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

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