Rechtsnews Archive - Seite 31 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Kein einfaches Bestreiten des behaupteten Inhalts einer Briefsendung bei nachgewiesenem Zugang

Jan 17, 2023

Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus. Die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung gehabt haben soll. Eine seit 1983 als...

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VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus

Jan 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landessozialgericht Sachsen hat entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat. Die VHS Leipzig führt als eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassene Kursträgerin Kurse "Deutsch als Fremdsprache" für Teilnehmer an Integrationskursen...

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Voraussetzungen der Corona-Prämie (Pflege-Bonus)

Jan 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine "Unterbrechung" i.S.v. § 150a Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) IX setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit - wenn auch nur für einen Tag - weitergeführt wird. Eine Tätigkeit i.S.v. § 150a Abs. 5 SGB IX verlangt eine tatsächliche,...

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Rückzahlung von Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der laufenden Maßnahme...

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Energiepreispauschale: Zuständigkeit der Finanzgerichte

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Eine Mitarbeiterin verlangte von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale. Als der Arbeitgeber die Zahlung verweigerte, erhob sie Klage beim Arbeitsgericht. Sie meinte, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei...

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Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bis 30.06.2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bis zum 30.06.2023 verlängert. Die Verordnung regelt im...

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Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 beschlossen. Das Übereinkommen soll weltweit ein Zeichen setzen, dass jedes Verhalten, das Menschen im Arbeitsumfeld herabsetzt, demütigt, sexuell belästigt oder auch...

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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen seit 01.01.2023 nach § 5 Abs. 1a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) grundsätzlich keinen "gelben Schein" mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus den Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert. Diese kann der Arbeitgeber dann automatisiert...

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Der neue Hinweisgeberschutz

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundestag hat am 21.12.2022 in zweiter und Dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Hinweisgeberschutz beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10.02.2023 final mit dem Gesetzentwurf befassen. Voraussichtlich Mitte Mai 2023 wird das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) dann in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Persönlicher...

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es gilt zunächst nur für Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mindestens 3.000 Beschäftigten. Ab dem 01.01.2024 müssen auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten die neuen Vorgaben beachten. Was regelt das Lieferkettensorfaltspflichtengesetz?Das Lieferkettensorgfalspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten...

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