Rechtsnews Archive - Seite 30 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Feb 26, 2023

Das Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Eine Arbeitgeberin hatte einer seit Oktober 2020 beschäftigten Mitarbeiterin ordentlich gekündigt. Das Kündigungsscheiben war der Mitarbeiterin am 07.11.2020 zugegangen. Am 12.11.2020...

Rechtsnews

Vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 02.02.2023

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Bundesregierung hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 02.02.2023 aufgehoben. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Angesichts der Tatsache, dass durch die zunehmende Immunität in der Bevölkerung die Anzahl der Neuerkrankungen stark fällt,...

Rechtsnews

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese,...

Rechtsnews

Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von...

Rechtsnews

Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der "ein monatliches Fixum in Höhe von [...

Rechtsnews

Anspruch auf Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wird ein Beschäftigungsverhältnis zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, sodass eine Verkürzung der Sperrzeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld geboten sein kann. Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen...

Rechtsnews

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Es gibt keinen Generalverdacht der Diskriminierung. Die bloße Behauptung einer Diskriminierung durch einen abgelehnten Bewerber "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte genügt nicht: allein die Aussage, ein Merkmal gem. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu erfüllen und deshalb eine ungünstigere Behandlung als eine andere Person...

Rechtsnews

Rettungsassistenten: Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber...

Rechtsnews

In der Freizeit müssen keine dienstlichen Mitteilungen gelesen werden

Jan 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, in seiner Freizeit eine Mitteilung des Arbeitgebers - etwa per Telefon - entgegenzunehmen oder eine SMS zu lesen. Nimmt er eine Information über...

Rechtsnews

„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Jan 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Eine Mitarbeiterin war seit 2017 als Pflegeassistentin bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Sie war...

Geschäftszeiten

Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 02.02.2023

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

Anspruch auf Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Rettungsassistenten: Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte

In der Freizeit müssen keine dienstlichen Mitteilungen gelesen werden

„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen