Rechtsnews Archive - Seite 28 von 147 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung einer ungeimpften Pflegerin vor Geltung der Impfpflicht

Apr 23, 2023

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es fehlt in solch einem Fall an der dafür erforderlichen...

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Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine...

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Anspruch auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitnehmer darf einer vom Betriebsübernehmer eingeführten Veränderung der Bezeichnung eines Zuschlags in den regelmäßigen Entgeltabrechnungen rechtsgeschäftlichen Erklärungswert beimessen. Ein Rettungssanitäter verlangte von seiner Arbeitgeberin die Zahlung eines ihm ab 01.02.2021 nicht mehr gewährten monatlichen Gehaltszuschlags. Seit 2010 hatte die ursprüngliche Arbeitgeberin dem Mitarbeiter für die...

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Anspruch auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitnehmer darf einer vom Betriebsübernehmer eingeführten Veränderung der Bezeichnung eines Zuschlags in den regelmäßigen Entgeltabrechnungen rechtsgeschäftlichen Erklärungswert beimessen. Ein Rettungssanitäter verlangte von seiner ursprünglichen Arbeitgeberin die Zahlung eines ihm ab 01.02.2021 nicht mehr gewährten monatlichen Gehaltszuschlags. Seit 2010 hatte die Arbeitgeberin dem Mitarbeiter für die...

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Schmerzensgeld wegen Tinnitus durch Signalhorn des Feuerwehrautos

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Haftungsausschluss nach § 105 Sozialgesetzbuch (SGB) VII entfällt nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln - hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges - gewollt war. Er entfällt nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden - hier Tinnitus - für...

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Abberufung vom Amt des Abfallbeauftragten

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Abberufung eines Mitarbeiters vom Amt des Betriebsbeauftragten für Abfall unterliegt nicht den Regeln für die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. § 60 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verknüpft den nachwirkenden Kündigungsschutz an den Begriff der Abberufung...

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Kein Unfallversicherungsschutz bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere das Zurechtweisen anderer Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf...

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Benachteiligung wegen des Geschlechts: „flinke Frauenhände“

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände". Ein Bewerber hatte sich auf eine Stelle als Bestücker für Digitaldruckmaschinen beworben. In der schriftlichen...

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Kündigung nach Vorlage einer „Fake-Impfunfähigkeitsbescheinigung“

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten - vorgefertigten - ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Holstein unterschiedlich beurteilt. Während das Arbeitsgericht Lübeck (Az. 5...

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Datenerhebung zur Überwachung der Mitarbeiter bei Amazon

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Anders als zuvor die niedersächsische Datenschutzbehörde hat das Verwaltungsgericht Hannover den Einsatz von Handscannern für zulässig gehalten, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon. Das klagende Unternehmen...

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