Rechtsnews Archive - Seite 25 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Aussetzung des Verfahrens zur Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler bei Massenentlassungsanzeige

Mai 13, 2023

Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist derzeit unklar, ob dies weiterhin - wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung seit 2012 angenommen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang...

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Einigung beim Whistleblowerschutz im Vermittlungsausschuss

Mai 13, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Vermittlungsausschuss hat sich am 09.05.2023 auf Änderungen beim Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Anonyme Meldungen Grundsätzlich soll das Gesetz den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden...

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Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Mai 13, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände im Internet vertreibt, beschäftigt in Deutschland 1.635 Arbeitnehmer, wovon 215 im Kundenservice tätig sind, davon wiederum sieben im Bundesland...

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Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Mai 13, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung...

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„Freizeitausgleichsansprüche“ erfasst auch Ansprüche auf Überstundenvergütung

Mai 13, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Regeln die Streitparteien eines Gerichtsverfahrens in einem gerichtlich protokollierten Vergleich, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung zum Gegenstand hat, dass der klagende Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung auf etwaig noch offene Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche bis zum Ende des...

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Kündigung einer Home-Office-Vereinbarung

Mai 13, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Teilkündigung einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen kann zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu das Recht eingeräumt wurde. Die Abrede über einen Home-Office-Arbeitsplatz betrifft nicht eine vertraglich vorgesehene Leistung des Arbeitgebers, sondern den Ort der Arbeitsleistung, der vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 Satz 1 der...

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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit während einer Altersteilzeitregelung

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung i.V.m. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (hier: § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG) entgegensteht,...

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Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf scheiterte eine auf die Feststellung einer angeblich vereinbarten dauerhaften und bezahlten Freistellung gerichteten Klage, welche nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs erforderlich geworden war. Ein Mitarbeiter war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei einer Stadt tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen...

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Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Das Land Berlin gewährt Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 seit November 2020 auf der Grundlage...

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Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB als wirksam bewertet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Dem RBB war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung am 31.07.2025 nicht zuzumuten. Die Hauptabteilungsleiterin hatte das Erfordernis schriftlicher Beraterverträge als Voraussetzung der...

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