Rechtsnews Archive - Seite 24 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild eines KZ-Tores mit Inschrift „Impfung macht frei“ unwirksam

Jun 17, 2023

Die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" bei YouTube eingestellt hatte, ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis war dennoch zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000...

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Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Jun 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat einen Antrag auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen, der auf Unterlassung des Aufrufs bzw. der Durchführung eines Streiks am REWE-Logistikstandort Köln-Langel am 06.06.2023 gerichtet war. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr...

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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

Jun 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der bis zum 24.05.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Personenbezogene Daten dürfen...

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Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens verletzt den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch. Die Bewerber können daher bereits diese Maßnahme, obwohl sie nur vorbereitenden Charakter besitzt, einer gerichtlichen Kontrolle zuführen. Für eine Einstellungsuntersuchung reicht nicht aus, wenn nur abstrakt die mögliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers getestet werden soll. Dabei kann...

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Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 Gewerbeordnung (GewO) darf der Wert des Sachbezugs für die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur...

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Leiharbeit: Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (equal pay), kann nach § 8 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die...

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Umsetzung bislang erst bei 59 % der Unternehmen

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob per Stechuhr, Excel-Tabelle oder App: Seit September 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbeginn und -ende, Dauer der Arbeitszeit sowie Überstunden ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang (Stand: 19.04.2023) hat aber erst etwas mehr als jedes zweite Unternehmen (59%) den entsprechenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) umgesetzt. Ein Drittel...

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat der Großkraftwerk Mannheim AG hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden. Die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) unterhält in Mannheim einen Betrieb mit rund 500 Arbeitnehmern sowie 60 Auszubildenden. Für den Standort Mannheim ist ein elfköpfiger Betriebsrat gebildet. Der Vorsitzende des Betriebsrats ist...

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Rat der EU nimmt neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie an

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Rat der Europäischen Union hat am 24.04.2023 die Entgelttransparenzrichtlinie ("EntgTranspRL") angenommen, nachdem Ende März auch das EU-Parlament der Richtlinie mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Durch die EU-Richtlinie sollen die Lohndiskriminierung bekämpft und das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU abgebaut werden. Gemäß den neuen Vorschriften müssen...

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Scheinselbständige Rechtsanwälte in einer Kanzlei

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die...

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Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild eines KZ-Tores mit Inschrift „Impfung macht frei“ unwirksam

Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

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