Rechtsnews Archive - Seite 21 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Nachschieben von Kündigungsründen im Gerichtsverfahren

Aug 29, 2023

Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) können Kündigungsgründe, die während des laufenden Verfahrens entstanden sind, nur nachgeschoben werden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag formwirksam bei Gericht eingereicht worden ist. Ein Unternehmen im Bereich Gebäudemanagement-Dienstleistungen mit 579...

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Verbot des Tragens von Arbeitskleidung mit Logos anderer Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Anweisung, Arbeitsbekleidung mit firmenfremdem Logo nicht tragen zu dürfen, betrifft nicht das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und ist deshalb nicht mitbestimmungspflichtig. Da das Mitbestimmungsrecht sich auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb bezieht, sind nicht nach § 87 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtige Maßnahmen,...

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Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Von grober Fahrlässigkeit im Sinne des Sperrzeitrechts ist auszugehen, wenn einem Berufskraftfahrer wegen wiederholter Verkehrsverstöße die Fahrerlaubnis entzogen wird, da diese Rechtsfolge bei einfachster Betrachtung erkennbar ist. Die irrtümliche Annahme des Arbeitslosen, ein älterer Punkt sei inzwischen verfallen, so dass der neu hinzugetretene Punkt nicht...

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Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des...

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Kündigung wegen Faschismusvergleichs

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht München hat die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau für wirksam erklärt. Die Referentin hatte auf einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration dem Staat faschistoide Tendenzen unterstellt. Die 1954 geborene Mitarbeiterin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts seit Januar 2019...

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der sich auf das Erlöschen der Urlaubsansprüche mit Ende von Urlaubsjahr und Übertragungszeitraum beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt oder erwerbsgemindert war und deshalb die Versäumung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungspflicht bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs...

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Verstoß gegen Ausschreibungsfrist: Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Eine Arbeitgeberin schrieb am 18.02.2022 eine Stelle "Projektleiter/in Datacenter Services" mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18.03.2022 aus. Die für die Ausschreibung einschlägige Gesamtbetriebsvereinbarung regelte, dass jeder Arbeitsplatz intern auszuschreiben ist...

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Keine persönliche Haftung des Geschäftsführer für unterbliebene Mindestlohnzahlung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 Mindestlohngesetz (MiLoG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten...

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Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 04.10.2021 aufgegeben...

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Unzulässige Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. Ein Paketzusteller stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Wirksamkeit einer mit Sachgrund erfolgten Befristung des Arbeitsverhältnisses und um vorläufige Weiterbeschäftigung. Der...

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