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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 20)
Rechtsnews

Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Jan 27, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Eine Mitarbeiterin war seit 1988...

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Rechtsnews

Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl

Jan 15, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen. Ein Mitarbeiter arbeitete seit dem Jahr 2012 bei einem Unternehmen, das Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb. Die Arbeitgeberin beschäftigte...

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Rechtsnews

Ausweitung der Lieferkettensorgfaltspflichten

Jan 15, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Seit 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit einem Sitz und mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland. Am 01.01.2024 ist der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmenden in Deutschland ausgeweitet worden. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu...

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Rechtsnews

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Jan 15, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2024 brutto 12,41 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 24.11.2023 beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 26.06.2023. Der Anpassung der Mindestlohnhöhe entsprechend sind mit einer weiteren Verordnung auch die Gehalts-Schwellenwerte der...

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Rechtsnews

Abberufung eines Abfallbeauftragten unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung

Jan 09, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, einer gerichtlichen Überprüfung nach §...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerin

    Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen. Eine......

    04.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Unterlassung der Durchführung von sog. „Inhousing“-Schulungen

    Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung i.S.d. § 1 Abs. 1 Brufsbildungsgesetz (BBiG) und damit u.a. solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erschöpft sich......

    03.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Annahmeverzug

    Im Rahmen der Gesamtabwägung können die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens am Maßstab der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nicht außer Acht gelassen werden. Sozialrechtliche Handlungspflichten sind jedoch bei der Beurteilung des böswilligen Unterlassens nach § 11 Nr. 2......

    03.04.2025

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