Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Tarifvertragliche Jahressonderzahlung: Stichtagsregelung zulässig

Mrz 06, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind. Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag ausscheiden, und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag...

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Bundestagswahl: Arbeitsrecht in den Wahlprogrammen von CDU und SPD

Feb 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Deutschland hat gewählt. Die stärkste Kraft ist die CDU/CSU. Rein rechnerisch am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer Regierungskoalition mit der SPD. Was bedeutet das für das Arbeitsrecht? Erste Anhaltspunkte können die Wahlprogramme der Parteien liefern. 1. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben der CDU Reform des Arbeitszeitgesetzes: Um...

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Rechtsnews

Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls eines Großauftrages

Feb 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfes im Betrieb führen. Eine Mitarbeiterin war seit 2021 in Vollzeit als Disponentin bei einem Arbeitgeber...

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Rechtsnews

Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen sog. Schleuseraffäre

Feb 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung aus Dezember 2024 hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die ordentliche fristgerechte Kündigung jedoch wirksam ist. Der Mitarbeiter hatte durch das Zurverfügungstellen seiner eigenen Wohnung für...

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Rechtsnews

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen

Feb 22, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgeicht hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen angeschlossen. Danach muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Er muss...

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Rechtsnews

Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Feb 22, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Hat sich der Arbeitgeber in einem gerichtlich festgestellten Vergleich verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes" qualifiziertes Zeugnis, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" und der Verhaltensbewertung "stets einwandfrei" zu erteilen, das mit einer "Dankes-, Gruß- und Wunschformel" abschließt, so sind diese Regelungen der Zwangsvollstreckung...

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Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Feb 22, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des...

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