Rechtsnews Archive - Seite 2 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Festlegung betrieblicher Arbeitspausen

Nov 10, 2024

Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Anforderung des "im Voraus feststehend" auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr zum Zwecke der Erholung...

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Kündigung eines Straßenbahnfahrers nach Facebook-Post

Nov 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer drastischen Fotomontage mit Bezug zu der Gewerkschaft ver.di versehen hat, ist wirksam. In der Montage lag eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und...

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Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit

Okt 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Maßgebend für die Bestimmung des Umfangs der auf dem Arbeitszeitkonto des Beschäftigten zu berücksichtigenden Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit ist allein § 11 Abs. 2 UAbs. 3 des Manteltarifvertrags des Bayerischen Rotes Kreuzes. Danach ist bei Abwesenheitszeiten, die der Arbeit gleichstehen (z.B. Urlaub, Krankheit), die...

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Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Okt 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dasjenige Arbeitsentgelt anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Voraussetzung dafür ist,...

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Anfechtung einer Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

Okt 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag...

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Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung darf gering sein

Okt 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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In Fällen, in denen Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten definieren, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten. Die von Art. 9...

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Wunsch nach „erster Führungserfahrung“ in Stellenausschreibung ist kein Indiz für Altersdiskriminierung

Okt 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Text "erste Führungserfahrung" in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. Ein Bewerber stritt mit einer Arbeitgeberin um einen Entschädigungsanspruch, den der Bewerber mit der Auffassung geltend machte, die Arbeitgeberin habe...

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Kein Schadenersatz nach DSGVO allein wegen Befürchtungen und Spannungen

Okt 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann zwar grundsätzlich einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grzundverordung (DSGVO) darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus. Für die Darlegung eines Schadens reicht auch die Hervorhebung besonderer Spannungen...

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Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Okt 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Es gibt keinen allgemeinen...

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Verbesserungen für Plattformbeschäftigte: Beschränkung von Algorithmen am Arbeitsplatz

Okt 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern. Durch die Richtlinie über Plattformarbeit soll die Verwendung von Algorithmen im Bereich der Personalverwaltung transparenter...

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Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

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