Rechtsnews Archive - Seite 16 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Dez 16, 2023

Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patientin oder der Patient muss in der jeweiligen Arztpraxis...

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Vereinbarung über Ruhegeld ist auch bei auffälligem Leistungsmissverhältnis nicht zwangsläufig nichtig

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für eine vorsätzliche Verletzung seiner gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Vermögensbetreuungspflicht muss der Täter die rechtlichen Wertungen in seiner Laiensphäre nachvollzogen haben und hierbei Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen haben. Vor dem Hintergrund eingeholter Gutachten und des Mitwirkens eines Wirtschaftsprüfers bei Vertragsabschluss darf davon ausgegangen...

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Betriebsratswahl: WhatsApp-Nachricht in Broadcast-Gruppe als unzulässige Wahlwerbung

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber ist ein wesentlicher Grundsatz des Wahlrechts i.S.d. § 19 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wahlwerbung ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn einzelne Wahlbewerber sich selbst Vorrechte gegenüber Mitbewerbern (hier: WhatsApp- Nachricht in eine Broadcast-Gruppe) herausnehmen....

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Streit um Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn im Berufszweig des Arbeitgebers üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und der Arbeitgeber einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. Gleiches gilt, wenn ein Firmenstempel die Unterschrift ersetzt. Nicht...

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Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Verbot in der öffentlichen Verwaltung

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich...

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Smiley im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort einen "Smiley" enthält, ist ungültig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren Betriebsstätte im benachbarten Troisdorf hatten die Wahl des...

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Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung einer TV-Moderatorin für wirksam erklärt, da die Journalistin trotz Abmahnung eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst. Die Mitarbeiterin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichterstattung für einen Nachrichtensender mit TV- und Onlineberichterstattung tätig. Der Arbeitsvertrag schränkte die...

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Unberechtigte Eignungsuntersuchung durch Arbeitgeber

Dez 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Will ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung abhängig machen, so hat er die Kriterien, die zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, genau festzulegen. Die Klausel muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber keine unangemessenen...

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Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Datenauskunft

Dez 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Verstoß gegen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO und begründet deshalb keinen Entschädigungsanspruch. Die Vorschrift setzt haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraus. Daran fehlt es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15...

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Erste Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft

Nov 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 18.11.2023 greift die erste Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes". So gilt dann etwa für Arbeitskräfte, die über die "Blaue Karte" einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten "Blaue Karte" -...

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Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Vereinbarung über Ruhegeld ist auch bei auffälligem Leistungsmissverhältnis nicht zwangsläufig nichtig

Betriebsratswahl: WhatsApp-Nachricht in Broadcast-Gruppe als unzulässige Wahlwerbung

Streit um Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Verbot in der öffentlichen Verwaltung

Smiley im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

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