Rechtsnews Archive - Seite 15 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Neuregelung der Betriebsratsvergütung

Jan 15, 2024

Das Bundeskabinett hat am 01.11.2023 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abschließend darüber beraten. Wegen der Dringlichkeit des Themas ist aber davon auszugehen, dass das Gesetz...

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Abberufung eines Abfallbeauftragten unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung

Jan 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, einer gerichtlichen Überprüfung nach §...

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Kündigung wegen Aufladens eines privaten Hybridfahrzeugs am Arbeitsplatz

Jan 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf haben sich die Streitparteien in einem Verfahren einer Kündigungsschutzklage auf einen Vergleich verständigt. Dem klagenden Mitarbeiter war gekündigt worden, nachdem er sein Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass im konkreten Fall eine Abmahnung wohl ausreichend gewesen...

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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Dez 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Rechtsstreit um das Arbeitsverhältnis einer an einem katholischen Krankenhaus angestellten Hebamme, der gekündigt wurde, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten war, ist durch Anerkenntnisurteil beendet worden. Die Arbeitgeberin hat anerkannt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde. Das...

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Massenentlassung: Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung des BAG?

Dez 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt eine Rechtsprechungsänderung betreffend die Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei einer Massenentlassung. Weil darin eine Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats des BAG liegt, hat der Sechste Senat eine Divergenzanfrage gestellt und mehrere Verfahren bis zur Klärung...

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Haftungsausschluss bei Infektion mit dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz

Dez 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus dem Zweck des § 104 Sozialgesetzbuch (SGB) VII folgt, dass für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ein "doppelter Vorsatz" erforderlich ist. Der Vorsatz des Schädigers muss daher nicht nur die Verletzungshandlung an sich, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen. Dabei indiziert allein der...

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Quarantänepflicht während des Urlaubs

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das EU-Recht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs (während der Covid-19-Pandemie) unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar. Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit seiner Arbeitgeberin, einer Sparkasse, vom 03.12....

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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Ein Mitarbeiter war seit März 2021 als Helfer...

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Bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Energiepreispauschale sind Finanzgerichte zuständig

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff., 117 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten mangels bürgerlicher Rechtsstreitigkeit nicht eröffnet. Eröffnet ist vielmehr, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Abgabenstreitigkeit handelt, bei der der Arbeitgeber...

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Pflicht zur Kenntnisnahme der Zuweisung von Dienstzeiten per SMS auch in der Freizeit

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. Ein Mitarbeiter...

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Neuregelung der Betriebsratsvergütung

Abberufung eines Abfallbeauftragten unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung

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