Rechtsnews Archive - Seite 148 von 148 - Dr. Christopher von Harbou

Handyverbot während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei

Aug 12, 2011

Ein vom Arbeitgeber angeordnetes Verbot, wonach Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Handys nicht benutzen bedürfen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ein Handyverbot ist eine mitbestimmungsfreie, unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, während der Arbeitszeit die aktive und passive...

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Verschwiegenheit über Arbeitsvergütung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Rostock hat eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, für unwirksam erklärt. Durch diese Verpflichtung würde der Mitarbeiter daran gehindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich...

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Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Sieht ein Arbeitsvertrag Bonuszahlungen auf der Grundlage regelmäßiger Vereinbarungen vor und versäumt es der Arbeitgeber, weitere Gespräche über eine Zielvereinbarung zu führen oder setzt er völlig unrealistische Arbeitsziele fest, die der Mitarbeiter auch bei optimalem Arbeitseinsatz nicht erreichen kann, schuldet er dem Arbeitnehmer Schadenersatz in...

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Kein Rechtsschutz bei Kündigung wegen Straftat

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine vorsätzlich begangene Straftat des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Ein solcher Fall...

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Kündigung wegen unberechtigten Zugriffs auf SAP-System

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Verschafft sich ein als SAP-Fachintegrator beschäftigter Arbeitnehmer entgegen seiner bestehenden Berechtigung durch Manipulation des Computersystems eine eigene Zugriffsberechtigung im SAP-System des Arbeitgebers, mittels der er vollständige Lese- und Schreibrechte am Qualitätssicherungssystem erlangt, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Auch wenn der Arbeitnehmer nach seinen...

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Pauschale Abmahnung unwirksam

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine arbeitsrechtliche Abmahnung soll für den Arbeitnehmer eine Warn- und Hinweisfunktion erfüllen. Sein Fehlverhalten soll ihm genau vor Augen geführt werden. Darüber hinaus muss dem Mitarbeiter ausdrücklich angekündigt werden, dass im Wiederholungsfall die Kündigung droht. Daher darf eine Abmahnung nicht pauschal formuliert sein. Sie muss...

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Kündigung wegen verbotenen Zugriffs auf E-Mails

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Verschafft sich ein Arbeitnehmer unerlaubterweise Zugriff auf die elektronische Korrespondenz einer Führungskraft und werden vertrauliche E-Mails von ihm geöffnet und ausgedruckt, rechtfertigt dies wegen des eklatanten Vertrauensbruchs den Ausspruch einer fristlosen Kündigung.Urteil des LAG München vom 08.07.2009...

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Bindung des Arbeitgebers an vereinbarten Zeugnisinhalt

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer z.B. in einem Aufhebungsvertrag einen bestimmten Zeugniswortlaut vereinbart, ist der Arbeitgeber hieran selbst dann gebunden, wenn objektiv eine falsche Bewertung vorliegt. Unzulässig ist es nur, ein Arbeitszeugnis auszustellen, das grobe Unrichtigkeiten enthält, die dazu führen können, dass bei einem neuen potenziellen...

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Anspruch auf überdurchschnittlich gutes Arbeitszeugnis

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das im Gegensatz zum sogenannten einfachen Zeugnis eine Beurteilung seiner Arbeitsleistung und seines Verhaltens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten enthält. Nach dem für Arbeitszeugnisse mittlerweile allgemein geltenden Code bedeutet “zur vollen Zufriedenheit” eine...

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Kündigung ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement

Aug 12, 2011

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit eines Arbeitnehmers aussprechen will, ist gehalten, erst das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX durchzuführen. Unterlässt er dies, muss er nachweisen, warum die Kündigung auch bei dessen Durchführung unvermeidbar gewesen wäre. Gelingt...

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