Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 14)
Rechtsnews

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Jan 27, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb...

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Rechtsnews

Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Jan 27, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Eine Mitarbeiterin war seit 1988...

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Rechtsnews

Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl

Jan 15, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen. Ein Mitarbeiter arbeitete seit dem Jahr 2012 bei einem Unternehmen, das Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb. Die Arbeitgeberin beschäftigte...

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Rechtsnews

Ausweitung der Lieferkettensorgfaltspflichten

Jan 15, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Seit 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit einem Sitz und mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland. Am 01.01.2024 ist der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmenden in Deutschland ausgeweitet worden. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu...

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Rechtsnews

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Jan 15, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2024 brutto 12,41 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 24.11.2023 beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 26.06.2023. Der Anpassung der Mindestlohnhöhe entsprechend sind mit einer weiteren Verordnung auch die Gehalts-Schwellenwerte der...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

    Vereinbarungen über die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

    Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen......

    21.11.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats

    Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche......

    21.11.2024

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