Rechtsnews Archive - Seite 136 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Beleidigende Äußerungen gegenüber Ausbilder auf Facebook-Profil des Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

Okt 31, 2012

Eintragungen auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden, die geeignet sind, den Ausbilder zu beleidigen (hier: "menschenschinder & ausbeuter"), können eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen. Die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses stehen der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Auszubildenden bei Zugang der Kündigung...

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Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 – Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Entwurfsschreiben vom 2.10.2012 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) als Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte bzw. das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) den 1.11.2012 festgelegt. Die Arbeitgeber müssen allerdings erst bis Ende 2013 auf das ELStAM-Verfahren umstellen. Meldung vom 04.10.2012...

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Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Lagert ein Unternehmen per Kooperationsvertrag wenige Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vertrieb seiner Produkte auf den späteren Betriebserwerber aus und veranlasst es später fristlose Eigenkündigungen sämtlicher Arbeitnehmer, so liegt hierin nicht unbedingt eine zu einem Betriebsinhaberwechsel führende Umgehung von § 613a BGB. Das gilt...

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Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Wirbt ein Unternehmen in wettbewerbswidriger Schädigungsabsicht Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ab, so kann es sich zwar schadensersatzpflichtig machen. Hierfür muss das geschädigte Unternehmen allerdings greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung des Schadens vortragen. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich...

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Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Gegen die von den Insolvenzverwaltern der Firmen Anton Schlecker und Schlecker XL ausgesprochenen Kündigungen sind bei den Arbeitsgerichten in Rheinland-Pfalz insgesamt 475 Kündigungsschutzklagen eingegangen. Dies hat der Pressesprecher des LAG Rheinland-Pfalz am 25.9.2012 mitgeteilt. Nach der ersten Kündigungswelle Ende März 2012 sind danach 284 und...

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Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Es kann offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende...

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Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen den Staat...

Rechtsnews

Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

Okt 31, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte für eine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften gibt. Insbesondere die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Dienstleistung ist - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung,...

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Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren ist altersdiskriminierend – Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle

Sep 04, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Sucht ein Unternehmen ausdrücklich "Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren", so liegt hierin eine Benachteiligung älterer Bewerber wegen ihres Alters. Diese können selbst dann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber keinen Bewerber eingestellt hat, die Stelle also unbesetzt geblieben ist. Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist allerdings,...

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Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

Sep 04, 2012

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tariföffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist trotz Verwendung des Wortes "oder" dahingehend auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien sowohl hinsichtlich der Anzahl der Verlängerungen als auch hinsichtlich der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Allerdings gilt dies nicht...

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Beleidigende Äußerungen gegenüber Ausbilder auf Facebook-Profil des Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 – Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

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Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

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Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen

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