Rechtsnews Archive - Seite 121 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam

Feb 04, 2016

Ein freier Mitarbeiter (hier: ein Kameramann), der ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen gründet, um vorgegebene Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen, kann sich nicht selbst wirksam verleihen. Für den Geschäftsführer einer Verleihfirma gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht. Der freie Mitarbeiter kann sich aber u.U. auf die Unwirksamkeit der...

Rechtsnews

Höherer Mindestlöhne für Dachdecker und in der Aus- und Weiterbildung

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zum 01.01.2016 steigt der Mindeststundenlohn für Dachdecker bundeseinheitlich von derzeit 11,85 Euro auf 12,05 Euro. Zum 01.01.2015 erhält auch das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung einen höheren Mindeststundenlohn. Dieser beträgt dann 14,00 Euro in den alten und 13,50 Euro in den neuen Bundesländern....

Rechtsnews

Praktika sind auf die Probezeit für Azubis nicht anzurechnen

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Berufsausbildung beginnt immer mit einer Probezeit von einem Monat bis zu vier Monaten, innerhalb derer das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann (§ 20 Satz 1 BBiG). Auf diese Probezeit ist ein der Ausbildung unmittelbar vorausgegangenes Praktikum unabhängig von dessen Inhalt und Zielsetzung...

Rechtsnews

Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Ein generelles Handyverbot betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, denn Arbeitnehmer können ihre Arbeitspflicht grundsätzlich auch...

Rechtsnews

Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Sozialplan darf hinsichtlich der Höhe der Abfindungen zwar grundsätzlich zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Dabei sind aber die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Gelten Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer, dann sind diese unwirksam, soweit sie rentennahe Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung schlechter stellen als andere rentennahe Beschäftigte. Urteil...

Rechtsnews

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Urteil des...

Rechtsnews

Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG versucht hat, Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Ein solcher Verstoß liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufruft, die bereits...

Rechtsnews

EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus: Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie erreicht ist, beurteilt sich nicht nur nach der Zahl der "Entlassungen" im engeren Sinn. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Vertragsaufhebungen infolge der Weigerung der Arbeitnehmer, einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen. Urteil des EuGH vom...

Rechtsnews

Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne – Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne nach dem AEntG, AÜG und TVG mit dem Stand November 2015 veröffentlicht. Die Übersicht ist abrufbar unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2015/10/2015-10-21-mindestloehne.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gilt ab dem 01.11.2015 ein höherer allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn. Die gut 11.000 Beschäftigten der...

Rechtsnews

Konkretisierung der BAG-Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) konkretisiert. Danach ist im Rahmen eines organisierten Suchprozesses zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Arbeitnehmer (wieder) beschäftigt werden kann. Hierbei sollen verschiedene, vom Arbeitsgericht konkret benannte Umstände...

Geschäftszeiten

Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam

Höherer Mindestlöhne für Dachdecker und in der Aus- und Weiterbildung

Praktika sind auf die Probezeit für Azubis nicht anzurechnen

Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig

Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?

EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus: Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne – Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Konkretisierung der BAG-Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen