Rechtsnews Archive - Seite 12 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen

Mrz 16, 2024

Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11.03. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güterverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen Berufungsverhandlung entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Home-Office-Regeln

Mrz 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht München hat auf Antrag des Betriebsrats in einem Eilverfahren entschieden, dass Anordnungen der Arbeitgeberin zum mobilen Arbeiten (hier Anordnung von Präsenztagen), die nicht nur eine bestehende Betriebsvereinbarung ausgestalten, sondern eine abweichende Regelung treffen, zu unterlassen sind, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht durch Abschluss einer...

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Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon

Mrz 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Niederlassung Winsen an der Luhe von Amazon gegen eine Entscheidung des Arbeitssgerichts zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte die Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden auf Antrag der Arbeitgeberin ersetzt. Das Landesarbeitsgerichts bestätigte diesen Richterspruch. Amazon beabsichtigt,...

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Betriebsratswahl bei Tesla darf stattfinden

Mrz 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die bereits eingeleitete Betriebsratswahl bei der Tesla Manufacturing Brandenburg SE im März 2024 ist nicht abzubrechen. Ein Abbruch der Wahl im gerichtlichen Eilverfahren ist nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar ist. In der Tesla Gigafactory in Grünheide wurde am 28.02.2022 erstmalig ein Betriebsrat gewählt, der...

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Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit

Mrz 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein tarifvertraglicher Ausschluss des Anspruchs auf Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, ist wirksam. Der tarifliche Ausschlusstatbestand verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase...

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Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung

Mrz 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist grundsätzlich so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Nicht jede Änderung der Arbeitsaufgabe vermag einen anzuerkennenden Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit darstellen, und zwar auch dann nicht,...

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Kündigung im Kleinbetrieb und Maßregelungsverbot

Mrz 09, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der klagende Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der verbotenen Maßregelung gemäß § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und damit auch für den Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung. Es ist vor dem Hintergrund des § 612a BGB nicht zu beanstanden, wenn...

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Streit um Feiertagszuschlag an Allerheiligen

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i.d.F.d. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S....

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Kurzzeitige Beschäftigung von ausländischem Personal möglich

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 01.03.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil ist die sog. kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung. Sie ermöglicht es Betrieben, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Die kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung ergänzt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, für Engpässe in Spitzenzeiten, etwa...

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Geltung des Fernmeldegeheimnisses bei erlaubter Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Oberlandesgericht Thüringen hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem ehemaligen Vorstandsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Zugriffs auf die Daten seines auch privat genutzten dienstlichen E-Mail-Postfaches durch den Dienstgeber zugesprochen. Der Dienstgeber habe mit seiner Einsichtnahme in das dienstliche E-Mail-Postfach, für welches auch die private...

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Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen

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