Rechtsnews Archive - Seite 112 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitgeber müssen bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen

Aug 17, 2017

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, ist der Arbeitgeber nicht zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens gem. § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichtet. Etwas anderes folgt auch nicht aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers, zu entscheiden, ob er von dem ihm...

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Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus der Befristungsabrede muss aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit klar und unmissverständlich die Einigung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder Zweckerreichung hervorgehen. Ob eine Einigung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.Urteil des BAG vom 15.02.2017Aktenzeichen: 7 AZR 291/15...

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Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft

Aug 17, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prüfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis erfüllt sind. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Zeugnis so polemisch und ironisch formuliert ist, dass sich der Arbeitnehmer bei dessen Vorlage der...

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Generelles Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen unzulässig – Abgelehnte Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung

Mrz 02, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Bewerberinnen um eine Lehrerstelle in Berlin haben einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG, wenn ihre Bewerbung nur deshalb abgelehnt wird, weil sie ein muslimisches Kopftuch tragen. Das Kopftuch-Verbot im Berliner Neutralitätsgesetz muss nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dahingehend einschränkend ausgelegt werden, dass es...

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Entgeltdiskriminierung: Frauen haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung ihrer männlichen Kollegen

Mrz 02, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Frauen, die eine Entgeltdiskriminierung vermuten, haben nach aktuellem Recht keinen Anspruch auf Auskunft gegen ihren Arbeitgeber über die Vergütung vergleichbarer männlicher Kollegen. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ist eine Entgeltdiskriminierung dargelegt, besteht allerdings ein Entschädigungsanspruch aus dem AGG. Der Anspruch scheidet aber aus,...

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Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern indiziert nicht ohne weiteres eine Diskriminierung

Mrz 02, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Entspricht ein Arbeitgeber allen Wünschen seiner Mitarbeiter nach einer Aufstockung der Arbeitszeit und nimmt hiervon lediglich einen gerade neu eingestellten und einen behinderten Arbeitnehmer aus, so lässt dies nur dann eine Diskriminierung des behinderten Arbeitnehmers vermuten, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen...

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Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen beim Massenentlassungsschutz nicht benachteiligt werden – Erweiterung des Entlassungsbegriffs

Mrz 02, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Unter einer "Entlassung" i.S.v. § 17 Abs. 1 KSchG, die innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgen muss, ist zwar grundsätzlich die Kündigungserklärung des Arbeitgebers zu verstehen. Sind aber Arbeitnehmer in Elternzeit von der Kündigungswelle betroffen, reicht es für eine "Entlassung" auch aus, wenn der Arbeitgeber innerhalb...

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Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes aus 2012 und 2013 sind unwirksam

Mrz 02, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Bereits am 21.09.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die in den Jahren 2008, 2010 und 2014 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (AVE VTV) unwirksam sind, da in allen Fällen die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50-Prozent-Quote nicht erreicht war. Jetzt hat...

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Keine Verkürzung der Ruhezeit für Betriebsratsmitglieder – Anspruch auf Zeitgutschrift

Mrz 02, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Betriebsratsmitglieder können ihre Nachtschicht grundsätzlich abkürzen, wenn sie nur so eine Ruhezeit von elf Stunden zwischen dem Ende der Nachtarbeit und einer am nächsten Tag - außerhalb ihrer Arbeitszeit - stattfindenden Betriebsratssitzung sicherstellen können. Die deshalb nicht geleistete Arbeitszeit ist dem Betriebsratsmitglied gutzuschreiben. Dabei kann...

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Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Mrz 02, 2017

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 01.04.2017 tritt das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" in Kraft. Die Kernpunkte der Neuregelung im Überblick: Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten mit der Möglichkeit zur Festlegung abweichender Überlassungshöchstdauern auf tarifvertraglicher Grundlage; Gleichstellung von Leiharbeitnehmern spätestens nach neun...

Geschäftszeiten

Arbeitgeber müssen bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen

Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln

Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft

Generelles Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen unzulässig – Abgelehnte Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung

Entgeltdiskriminierung: Frauen haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung ihrer männlichen Kollegen

Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern indiziert nicht ohne weiteres eine Diskriminierung

Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen beim Massenentlassungsschutz nicht benachteiligt werden – Erweiterung des Entlassungsbegriffs

Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes aus 2012 und 2013 sind unwirksam

Keine Verkürzung der Ruhezeit für Betriebsratsmitglieder – Anspruch auf Zeitgutschrift

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