Rechtsnews Archive - Seite 10 von 146 - Dr. Christopher von Harbou

Bemessung des Schadensersatzes für die Nichtbeschäftigung von Profisportlern

Mai 04, 2024

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimannschaftssport übertragen werden. Ein Eishockeyspieler war seit der Saison 2017/2018 als Eishockeyprofi in der DEL 2 mit einer monatlichen...

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Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Betriebsratswahl trotzdem wirksam

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik. Dort sind in der Regel 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt. Die Staffelung...

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Rückforderung von Schulungskosten bei vereinbarter Geltung ausländischen Arbeitsrechts

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden wäre. Ist danach eine den Arbeitnehmer belastende Vertragsklausel...

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Öffentliche Arbeitgeber dürfen Risiko der Befristungskontrollklage bei Stellenbesetzung miteinbeziehen

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs....

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Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Mai 04, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist. Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz "zu einer bestimmten Vergütung" ist unzulässig. Ein Mitarbeiter wollte nach einem in erster Instanz gewonnenen Kündigungsschutzprozess gegenüber seiner Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß §...

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Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

Apr 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die...

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Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

Apr 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der H-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und beschäftigt rund 10.300 Arbeitnehmer. Seine institutionelle Förderung bezieht er ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz....

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Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

Apr 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. §§ 935 ff. Zivilprozessordnung...

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Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Beschäftigung im Rahmen eines Drittmittelprojekts kann selbst dann für das nichtwissenschaftliche Personal eine Aufgabe von begrenzter Dauer darstellen, wenn der Arbeitgeber ständig Drittmittelforschung betreibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich über 2 Jahre unterbrochen...

Rechtsnews

Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein auf die im...

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Bemessung des Schadensersatzes für die Nichtbeschäftigung von Profisportlern

Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Betriebsratswahl trotzdem wirksam

Rückforderung von Schulungskosten bei vereinbarter Geltung ausländischen Arbeitsrechts

Öffentliche Arbeitgeber dürfen Risiko der Befristungskontrollklage bei Stellenbesetzung miteinbeziehen

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Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

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