Mitbestimmung bei Einstellung: Keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Vorlage nicht existenter Unterlagen
Aug 17, 2017
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Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 99 BetrVG vor einer Einstellung Unterlagen vorzulegen, die ihm nicht vorliegen (hier: „Scientology-Schutzerklärung“). Insbesondere muss er diese nicht extra für das Verfahren herstellen.
Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.03.2017
Aktenzeichen: 12 BV 394/16