Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt.
Im November 2021 hatte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag „Ein Sender schaut weg“ über frühere antisemitische Äußerungen der Redakteurin berichtet. Nach Recherche durch ein Expertenteam hatte der Sender das Arbeitsverhältnis der Redakteurin im Februar 2022 außerordentlich und hilfsweise ordentlich zum 30.06.2022 gekündigt.
Das Landesarbeitsgericht erklärte die außerordentliche Kündigung und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung – wie zuvor bereits in erster Instanz das Arbeitsgericht – insgesamt für unwirksam. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
Zwar sind die früheren Veröffentlichungen der Redakteurin für den arabischen Sender als israelfeindlich und antisemitisch zu beurteilen und mit den von der Deutschen Welle vertretenen Werten nicht zu vereinbaren. Es liegt aber keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, da die Veröffentlichungen überwiegend zeitlich vor Beginn der vorausgegangenen freien Mitarbeit der Redakteurin seit dem Jahr 2017 und sämtlich vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Deutschen Welle seit dem Jahr 2021 stattfanden.
Der Sender hatte im Berufungsverfahren zur Begründung der Kündigung zunächst maßgeblich geltend gemacht, die Redakteurin habe im Arbeitsverhältnis an ihren früher veröffentlichten israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen festgehalten, indem sie diese noch bis zur Kündigung im Februar 2022 auf ihrem privaten Twitter-Account verlinkt habe. Entsprechend hatte der Sender auch den Personalrat zur beabsichtigten Kündigung informiert. Die Redakteurin hatte eine Verlinkung ihrer früheren Veröffentlichungen auf Twitter durchgehend bestritten. Unmittelbar vor Beginn der zu dieser Frage anberaumten Beweisaufnahme hatte der Sender dann erklärt, er halte seine Behauptung zur Verlinkung der Beiträge auf Twitter und sein Beweisangebot nicht mehr aufrecht, und hatte die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2022 gegen Zahlung einer Abfindung beantragt.
Es bestand daher kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Des Weiteren erfolgte die Personalratsanhörung nicht ordnungsgemäß, sondern vielmehr bewusst falsch. Das Arbeitsverhältnis kann nach den Regelungen im Kündigungsschutzgesetz dann nicht gerichtlich gegen Abfindungszahlung aufgelöst werden, wenn die Kündigung auch wegen einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Personalratsanhörung unwirksam ist. Das bis zum 30.06.2023 befristete Arbeitsverhältnis der Redakteurin endet daher unter keinem Aspekt vorzeitig.
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2023
Aktenzeichen: 23 Sa 1107/22
