Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld

Die be­fris­te­te Co­ro­na-Son­der­re­ge­lung zur Ver­län­ge­rung des An­spruchs auf Ar­beits­lo­sen­geld um drei Mo­na­te gilt nur für Per­so­nen, deren An­spruch in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 an­sons­ten aus­ge­lau­fen wäre. Eine Ana­lo­gie bei spä­te­rem Aus­lau­fen kommt nicht in Be­tracht. Dies hat das Hessische Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.

Einem Versicherten war Arbeitslosengeld vom 30.01.2020 bis zum 28.01.2021 gewährt worden. Im Januar 2021 beantragte er gegenüber der Bundesarbeitsagentur wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld noch bis Ende April 2021. Nachdem die Bundesagentur seinen Antrag abgelehnt hatte, beantragte der arbeitslose Mann eine einstweilige gerichtliche Anordnung.

Das Landessozialgericht wies den Antrag ab. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richte sich grundsätzlich nach der Dauer der Vorversicherungszeit und dem Lebensalter. Die tatsächlichen individuellen Vermittlungschancen blieben dagegen ebenso unberücksichtigt wie die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt. Auf die mit der Corona-Pandemie einhergehende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse komme es daher nicht an. Da der Arbeitslosengeldanspruch des Versicherten erst nach dem 31.12.2020 ausgelaufen war, ergebe sich auch aus der vorübergehenden Sonderregelung kein Leistungsanspruch für weitere drei Monate. Diese Vorschrift sei auf Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erst im Jahr 2021 ausgelaufen sei, nicht analog anzuwenden. Die Sonderregelung verstößt nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegen Verfassungsrecht. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Er sei nicht verpflichtet, stets die optimale Lösung zu finden. Die Befristung der Leistungsverlängerung sei insbesondere nicht willkürlich, da für sie Sachgründe von hinreichendem Gewicht vorlägen. So sei es ein anerkanntes öffentliches Interesse, die Finanzierung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu sichern. Die geschätzten zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten aufgrund der Sonderregelung wirkten sich bereits potentiell auf den Beitragssatz aus. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich die Pandemie zu Beginn am stärksten auf die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit ausgewirkt habe. Schließlich könne sich der Versicherte auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Anwartschaften aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung – als Äquivalent eigener Leistung der Berechtigten – verfassungsrechtlich geschützt seien. Denn die pandemiebedingte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs um drei Monate sei gerade keine „Gegenleistung“ für eine bestimmte Leistung der Beitragszahler.

Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Hessen vom 14.04.2021

Aktenzeichen: L 7 AL 42/21 B ER