Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Jan 10, 2023

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen seit 01.01.2023 nach § 5 Abs. 1a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) grundsätzlich keinen „gelben Schein“ mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus den Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert. Diese kann der Arbeitgeber dann automatisiert bei der zuständigen Krankenkasse abrufen.

Die eAU gilt nicht

für privat krankenversicherte Arbeitnehmer,
geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten,
für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Privatärzte,
für eine im Ausland festgestellte Arbeitsunfähigkeit (bzw. Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit),
für Eltern, die sich – ärztlich bestätigt – um ein krankes Kind kümmern müssen,
bei stufenweiser Wiedereingliederung,
bei Rehabilitationsleistungen und
bei einem Beschäftigungsverbot.

Bestehen bleibt die Pflicht, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, z.B. telefonisch, sowie die Arbeitsunfähigkeit zu den schon bislang geltenden Zeitpunkten von einem Arzt feststellen zu lassen (d.h. spätestens am vierten Tag, sofern der Arbeitgeber keinen früheren Zeitpunkt festgelegt hat).

Ein Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) insbesondere dann ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber regeln möchte,

wie der Arbeitnehmer die ihm nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG obliegende Anzeigepflicht erfüllen soll,
dass der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit vorzeitig feststellt oder
dass Personen, die weiter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen, dies vorzeitig machen müssen oder
dass der Arbeitnehmer nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit die wiedererlangte Arbeitsfähigkeit anzeigen oder sogar eine Arbeitsfähigkeitsbescheinigung vorlegen soll.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 20.12.2022

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