Digitale Betriebsversammlungen
Mrz 01, 2022
0 Comments
- Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen (wieder) digital stattfinden,
- der Europäische Betriebsrat, der SE-Betriebsrat und der SCE-Betriebsrat Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchführen sowie hierbei Beschlüsse fassen,
- Sitzungen und Beschlussfassung der Einigungsstelle mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen und
- Versammlungen eines Sprecherausschusses mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden (hierfür wurde der § 39 SprAuG wiedereingeführt).
Das Gesetz sieht vor, dass diese Regelungen einmalig um drei Monate verlängert werden können. Für Betriebsräte ist die Durchführung von Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz seit Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes bereits in § 30 Abs. 2 BetrVG geregelt.
Meldung vom 27.12.2021