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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft „ver.di“ außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung „Fair.die“ antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2020

Aktenzeichen: 10 TaBV 42/19