Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Schließung des Betriebs bis zum Abschluss einer Gefährdungsbeurteilung nach dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“, da dieser Erlass des BMAS keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG darstellt.

Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.05.2020

Aktenzeichen: 2 BVGa 2/20