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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich?

Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich?

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18