Aktuelles

"Was heute Allgemeingut ist, war gestern Wissenschaft."


(Niels Bohr)

Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen

Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2018
Aktenzeichen: 12 TaBV 37/18

Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018
Aktenzeichen: 3 AZR 400/17

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Dr. Christopher v. Harbou
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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