Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

Apr 20, 2024

Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die...

Rechtsnews

Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

Apr 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der H-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und beschäftigt rund 10.300 Arbeitnehmer. Seine institutionelle Förderung bezieht er ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz....

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Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

Apr 20, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. §§ 935 ff. Zivilprozessordnung...

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Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Beschäftigung im Rahmen eines Drittmittelprojekts kann selbst dann für das nichtwissenschaftliche Personal eine Aufgabe von begrenzter Dauer darstellen, wenn der Arbeitgeber ständig Drittmittelforschung betreibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich über 2 Jahre unterbrochen...

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Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein auf die im...

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Tarifvertrag: Gutschrift zum Arbeitszeitkonto statt erfolgter Geldzahlung

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin war seit Dezember 2013 als Produktionsmitarbeiterin mit 37,5 Wochenarbeitsszunden und einem Monatsbrutto von zuletzt 2.358 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im November 2022 hatte sie die Umwandlung ihres Anspruchs nach § 5 des Tarifvertrags zur Jahresleistungsprämie (TV JlP) in Freizeit beantragt. Den Rest...

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Es ist in der Rechtsprechung und der Literatur streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bzw. aus den §§ 935, 938 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und...

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Kein Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen

Apr 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Angestellte verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schmerzensgeld, da sie von ihren Kolleginnen gemobbt worden sei, was bei ihr zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt habe. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Mitarbeiterin habe eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers nicht hinreichend bewiesen. Ein ärztliches Attest...

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Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen

Apr 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung will Arbeitskräfte fit machen für die Arbeit von morgen und mehr Jugendliche in Ausbildung bringen. Seit dem 01.04.2024 gibt es für Beschäftigte und künftige Auszubildende neue Fördermöglichkeiten. Unternehmen, Beschäftigte und Auszubildende sollen insbesondere mit dem Weiterbildungsgesetz und der Ausbildungsgarantie unterstützt werden. Weiterbildungsgesetz Mit dem Weiterbildungsgesetz...

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Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Apr 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Widerruft ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Eine diskriminierende Handlung und ein Verstoß gegen das Allgemeiner Gleichbehandlungsgestze (AGG) liegen in diesem Fall nicht vor. Ein an Diabetes erkrankter, schwerbehinderter Bewerber bewarb sich unter Hinweis...

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