Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

Apr 19, 2024

Die Beschäftigung im Rahmen eines Drittmittelprojekts kann selbst dann für das nichtwissenschaftliche Personal eine Aufgabe von begrenzter Dauer darstellen, wenn der Arbeitgeber ständig Drittmittelforschung betreibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich über 2 Jahre unterbrochen...

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Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein auf die im...

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Tarifvertrag: Gutschrift zum Arbeitszeitkonto statt erfolgter Geldzahlung

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Mitarbeiterin war seit Dezember 2013 als Produktionsmitarbeiterin mit 37,5 Wochenarbeitsszunden und einem Monatsbrutto von zuletzt 2.358 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im November 2022 hatte sie die Umwandlung ihres Anspruchs nach § 5 des Tarifvertrags zur Jahresleistungsprämie (TV JlP) in Freizeit beantragt. Den Rest...

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen

Apr 19, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Es ist in der Rechtsprechung und der Literatur streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bzw. aus den §§ 935, 938 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und...

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Kein Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen

Apr 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Angestellte verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schmerzensgeld, da sie von ihren Kolleginnen gemobbt worden sei, was bei ihr zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt habe. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Mitarbeiterin habe eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers nicht hinreichend bewiesen. Ein ärztliches Attest...

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Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen

Apr 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung will Arbeitskräfte fit machen für die Arbeit von morgen und mehr Jugendliche in Ausbildung bringen. Seit dem 01.04.2024 gibt es für Beschäftigte und künftige Auszubildende neue Fördermöglichkeiten. Unternehmen, Beschäftigte und Auszubildende sollen insbesondere mit dem Weiterbildungsgesetz und der Ausbildungsgarantie unterstützt werden. Weiterbildungsgesetz Mit dem Weiterbildungsgesetz...

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Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Apr 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Widerruft ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Eine diskriminierende Handlung und ein Verstoß gegen das Allgemeiner Gleichbehandlungsgestze (AGG) liegen in diesem Fall nicht vor. Ein an Diabetes erkrankter, schwerbehinderter Bewerber bewarb sich unter Hinweis...

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Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Apr 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits...

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Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen wird durch Textform ersetzt

Apr 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das von Justizminister Buschmann vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Das BEG IV ist Teil des von der Bundesregierung im August 2023 beschlossenen Entbürokratisierungspakets. U.a. sollen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Schriftformerfordernisse zu Textformerfordernissen herabgestuft werden. Danach kann etwas der vorgeschriebende Nachweis der...

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Entgeltfortzahlung wegen Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Apr 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer wegen einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, beim Arbeitgeber die geschuldete Tätigkeit zu erbringen, und es nicht in Betracht...

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Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend

Tarifvertrag: Gutschrift zum Arbeitszeitkonto statt erfolgter Geldzahlung

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen

Kein Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen

Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen wird durch Textform ersetzt

Entgeltfortzahlung wegen Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

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