Aktuelles

"Was heute Allgemeingut ist, war gestern Wissenschaft."


(Niels Bohr)

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018
Aktenzeichen: 10 AZR 231/18

Kündigung: Wann muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden?

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist zwar gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Die Kündigung ist allerdings nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018
Aktenzeichen: 2 AZR 378/18

Kontakt

Dr. Christopher v. Harbou
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Karl-Theodor-Straße 48
80803 München

Tel. 089 380880-70
Fax 089 380880-72
Mail info@rechtsanwalt-harbou.de