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- Category: Rechtsblog
- 05.04.2022 - Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoßes
- 02.05.2021 - Wann verfällt tarifvertraglicher Zusatzurlaub?
- 17.04.2021 - Einführung von Kurzarbeit durch Änderungskündigung
- 10.04.2021 - Rückzahlung von Weiterbildungskosten
- 31.03.2021 - Auch für beschäftigte Familienangehörige gilt das Mindestlohngesetz
- 24.03.2020 - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Kurzarbeit
- 10.03.2020 - Kündigung nur nach Abmahnung
- 02.03.2020 - Probezeit ist nicht Wartezeit
- 21.01.2020 - Abrufkräfte auf 450 EUR-Basis
- 18.12.2019 - Fristlose Kündigung wegen rassistischer WhatsApp-Nachrichten
- Category: Rechtsnews
- 21.11.2024 - Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten
- 21.11.2024 - Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern
- 21.11.2024 - Headset-System als technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Bertriebsrats
- 21.11.2024 - Gesamtzusage einer Inflationsausgleichsprämie mit Kürzungsvorbehalt wegen Krankheitszeiten
- 13.11.2024 - Kein Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns
- 13.11.2024 - Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
- 13.11.2024 - Klagen von AT-Mitarbeitern gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
- 13.11.2024 - Inflationsausgleichsprämie auch für Langzeiterkrankte?
- 13.11.2024 - Sozialversicherungspflicht bei Lehrkräften
- 10.11.2024 - Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen
- 10.11.2024 - Festlegung betrieblicher Arbeitspausen
- 05.11.2024 - Kündigung eines Straßenbahnfahrers nach Facebook-Post
- 31.10.2024 - Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit
- 31.10.2024 - Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- 26.10.2024 - Anfechtung einer Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
- 26.10.2024 - Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung darf gering sein
- 26.10.2024 - Wunsch nach „erster Führungserfahrung“ in Stellenausschreibung ist kein Indiz für Altersdiskriminierung
- 26.10.2024 - Kein Schadenersatz nach DSGVO allein wegen Befürchtungen und Spannungen
- 26.10.2024 - Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
- 16.10.2024 - Verbesserungen für Plattformbeschäftigte: Beschränkung von Algorithmen am Arbeitsplatz
- 16.10.2024 - Friedenspflicht verletzt: Gericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks
- 11.10.2024 - Fristlose Kündigung wegen Zahlung von Beratungshonoraren
- 11.10.2024 - Geschlechtsspezifische Benachteiligung beim Gehalt
- 05.10.2024 - Befristung des Vertrags eines Handballtrainers durch Ligaklausel unwirksam
- 05.10.2024 - Berliner Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024
- 05.10.2024 - Corona-Selbsttestung einer Pflegekraft ist keine vergütungspflichtige Arbeit
- 28.09.2024 - Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode des Bayerischen Landtags unwirksam
- 28.09.2024 - Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt
- 28.09.2024 - Krankenschwester nicht geimpft: Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit
- 25.09.2024 - Kurzarbeitergeld: Arbeitgeber trägt Risiko der verspäteten Arbeitsausfallanzeige
- 25.09.2024 - „Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst
- 25.09.2024 - Keine Ziele vereinbart: Schadensersatz wegen entgangener Tantieme
- 22.09.2024 - Kein Recht auf Teilzeit wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe
- 22.09.2024 - Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren
- 11.09.2024 - Keine Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit
- 11.09.2024 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages
- 11.09.2024 - Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit
- 06.09.2024 - Bonus System: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe
- 01.09.2024 - Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
- 01.09.2024 - Wirksame Kündigung trotz Verwendung eines falschen Firmenstempels
- 01.09.2024 - Tarifliche Corona-Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit im Blockmodell
- 01.09.2024 - Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen AU-Bescheinigung
- 01.09.2024 - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei bloßer Behauptung eines Arbeitsverhältnisses
- 01.09.2024 - Betriebsübergang und Statusfeststellung hinsichtlich selbstständiger Tätigkeit
- 24.08.2024 - Tariföffnung: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung
- 24.08.2024 - Duschzeiten können zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören
- 24.08.2024 - Tarifvertrag: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit
- 24.08.2024 - Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Corona-Quarantäne
- 10.08.2024 - Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden
- 07.08.2024 - Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens
- 04.08.2024 - Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
- 04.08.2024 - 39% der Arbeitgeber beschäftigen genügend schwerbehinderte Menschen
- 04.08.2024 - Verschimmeltes Obst in der Frischetheke: Kündigung des Filialleiters eines Discounters
- 04.08.2024 - Arbeitsentgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2023 deutlich gestiegen
- 04.08.2024 - Mindestlohn im Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden erfolglos
- 11.07.2024 - Berufsvalidierung kommt
- 11.07.2024 - Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit
- 11.07.2024 - Beweiswert von ärztlichen AU-Bescheinigungen im gekündigten Arbeitsverhältnis
- 11.07.2024 - Befristete Arbeitszeiterhöhung kann rechtswidrig sein
- 11.07.2024 - Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer dürfen eigenen Betriebsrat wählen
- 11.07.2024 - RBB-Direktorin unterliegt mit Kündigungsschutzklage
- 11.07.2024 - Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ allein rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
- 11.07.2024 - Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe
- 11.07.2024 - Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes
- 11.07.2024 - Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht
- 11.07.2024 - Schutz vor Kündigung während Schwangerschaft
- 11.07.2024 - Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
- 11.07.2024 - Bürokratieentlastungsgesetz: digitale Arbeitsverträge
- 11.07.2024 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
- 11.07.2024 - Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt entsprechend der männlichen Vergleichsgruppe
- 11.07.2024 - Kürzerer Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit Impfpflicht
- 11.07.2024 - Nicht geimpfte Pflegekräfte: unbezahlte Freistellung ja – Abmahnung nein
- 11.07.2024 - Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors wegen Mobbings
- 11.07.2024 - Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen
- 11.07.2024 - Beschäftigungsanspruch eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl
- 11.07.2024 - Arbeitnehmerhaftung: Unfall mit dem Firmenfahrzeug
- 11.07.2024 - Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung
- 11.07.2024 - Vereinbarung über den Verzicht von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist unwirksam
- 11.07.2024 - Stufenlaufzeit nach TVöD: Folgen der Elternzeit für tarifliche Höhergruppierung
- 11.07.2024 - Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung
- 31.05.2024 - Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
- 31.05.2024 - Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich
- 31.05.2024 - Probezeitkündigung eines Springer-Azubis nach kritischem YouTube-Video
- 31.05.2024 - Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
- 31.05.2024 - Mindestlohn im Yoga-Ashram
- 31.05.2024 - Betriebsratswahl: Zugänglichmachung des Wahlausschreibens an nicht im Betrieb anwesende Mitarbeiter
- 31.05.2024 - Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
- 11.05.2024 - Unwirksame Kündigung: Erhöhte Fahrtkosten zur Erzielung anderweitigen Verdienstes
- 04.05.2024 - Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin rechtmäßig
- 04.05.2024 - Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbständige
- 04.05.2024 - Bemessung des Schadensersatzes für die Nichtbeschäftigung von Profisportlern
- 04.05.2024 - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Betriebsratswahl trotzdem wirksam
- 04.05.2024 - Rückforderung von Schulungskosten bei vereinbarter Geltung ausländischen Arbeitsrechts
- 04.05.2024 - Öffentliche Arbeitgeber dürfen Risiko der Befristungskontrollklage bei Stellenbesetzung miteinbeziehen
- 04.05.2024 - Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels
- 20.04.2024 - Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung
- 20.04.2024 - Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland
- 20.04.2024 - Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung
- 19.04.2024 - Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis
- 19.04.2024 - Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend
- 19.04.2024 - Tarifvertrag: Gutschrift zum Arbeitszeitkonto statt erfolgter Geldzahlung
- 19.04.2024 - Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen
- 10.04.2024 - Kein Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen
- 05.04.2024 - Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen
- 05.04.2024 - Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
- 05.04.2024 - Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe
- 05.04.2024 - Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen wird durch Textform ersetzt
- 05.04.2024 - Entgeltfortzahlung wegen Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
- 05.04.2024 - Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- 16.03.2024 - Abmahnung: Arbeitgeber muss Zeugen beim Namen nennen
- 16.03.2024 - Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen
- 16.03.2024 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Home-Office-Regeln
- 16.03.2024 - Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon
- 09.03.2024 - Betriebsratswahl bei Tesla darf stattfinden
- 09.03.2024 - Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit
- 09.03.2024 - Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung
- 09.03.2024 - Kündigung im Kleinbetrieb und Maßregelungsverbot
- 03.03.2024 - Streit um Feiertagszuschlag an Allerheiligen
- 03.03.2024 - Kurzzeitige Beschäftigung von ausländischem Personal möglich
- 03.03.2024 - Geltung des Fernmeldegeheimnisses bei erlaubter Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts
- 03.03.2024 - Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds
- 03.03.2024 - Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
- 15.02.2024 - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung
- 15.02.2024 - Schulungsanspruch von Betriebsräten – Webinar statt Präsenzschulung?
- 15.02.2024 - Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit
- 15.02.2024 - Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
- 02.02.2024 - Fristlose Kündigung eines rabiaten Busfahrers
- 02.02.2024 - Keine Entschädigung wegen rechtsmissbräuchlicher Bewerbung als Sekretärin
- 02.02.2024 - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung trotz verspäteter Bewerbung?
- 02.02.2024 - Erfüllen Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen den Mindestlohnanspruch?
- 27.01.2024 - Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
- 27.01.2024 - Äußere Form eines Arbeitszeugnisses
- 27.01.2024 - Suche nach Verstärkung für „junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut“
- 27.01.2024 - Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen
- 27.01.2024 - Betriebsrat kann Überlassung von Tablets oder Notebooks verlangen
- 27.01.2024 - Erfolgreiche Klage des Produktions- und Betriebsdirektors von rbb
- 15.01.2024 - Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl
- 15.01.2024 - Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung
- 15.01.2024 - Ausweitung der Lieferkettensorgfaltspflichten
- 15.01.2024 - Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
- 15.01.2024 - Neuregelung der Betriebsratsvergütung
- 09.01.2024 - Abberufung eines Abfallbeauftragten unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung
- 09.01.2024 - Kündigung wegen Aufladens eines privaten Hybridfahrzeugs am Arbeitsplatz
- 22.12.2023 - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
- 22.12.2023 - Massenentlassung: Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung des BAG?
- 22.12.2023 - Haftungsausschluss bei Infektion mit dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz
- 16.12.2023 - Quarantänepflicht während des Urlaubs
- 16.12.2023 - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- 16.12.2023 - Bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Energiepreispauschale sind Finanzgerichte zuständig
- 16.12.2023 - Pflicht zur Kenntnisnahme der Zuweisung von Dienstzeiten per SMS auch in der Freizeit
- 16.12.2023 - Telefonische Krankschreibung wieder möglich
- 09.12.2023 - Vereinbarung über Ruhegeld ist auch bei auffälligem Leistungsmissverhältnis nicht zwangsläufig nichtig
- 09.12.2023 - Betriebsratswahl: WhatsApp-Nachricht in Broadcast-Gruppe als unzulässige Wahlwerbung
- 09.12.2023 - Streit um Arbeitszeugnis ohne Briefkopf
- 09.12.2023 - Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Verbot in der öffentlichen Verwaltung
- 09.12.2023 - Smiley im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig
- 09.12.2023 - Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit
- 04.12.2023 - Unberechtigte Eignungsuntersuchung durch Arbeitgeber
- 04.12.2023 - Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Datenauskunft
- 23.11.2023 - Erste Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft
- 23.11.2023 - Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2024 und 01.01.2025
- 23.11.2023 - Betriebsratsbeteiligung bei der Versetzung von Redakteuren vom Homeoffice zum Desk
- 23.11.2023 - Wirksame Vertragsbefristung: Skyliners müssen Basketballprofi nicht freigeben
- 23.11.2023 - Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Übermittlung der Tagesordnung
- 15.11.2023 - Betriebsratsanhörung bei Kündigung in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung
- 12.11.2023 - Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte
- 12.11.2023 - Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung
- 12.11.2023 - Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung beschlossen
- 27.10.2023 - Pool-Ärzte im vertragszahnärztlichen Notdienst: scheinselbstständig?
- 21.10.2023 - Ungleichbehandlung von Teilzeit-Piloten
- 21.10.2023 - Arbeit auf Abruf: Dauer der Wochenarbeitszeit
- 15.10.2023 - Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer
- 15.10.2023 - Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
- 10.10.2023 - Verwendung von Personalfragebögen bei der Stellenbesetzung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
- 10.10.2023 - Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer
- 06.10.2023 - Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- 30.09.2023 - Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer nach Abbruch der Spielzeit 2019/2020
- 30.09.2023 - Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeits-Bescheinigung“ aus dem Internet
- 30.09.2023 - Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier
- 30.09.2023 - Zahlung der Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug
- 30.09.2023 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB
- 30.09.2023 - Krankengeld auch bei verspäteter Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung
- 24.09.2023 - Vergütungszahlung während einer behördlich angeordneten Quarantäne
- 24.09.2023 - Entgeltfortzahlung bei unterlassener Impfung gegen COVID-19
- 24.09.2023 - Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- 19.09.2023 - Verwendung von Videos und Fotos des Arbeitnehmers nach Ende des Arbeitsverhältnisses
- 17.09.2023 - Diskriminierungsrisiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz
- 17.09.2023 - Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
- 08.09.2023 - Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB wirksam
- 08.09.2023 - Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
- 08.09.2023 - Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet
- 08.09.2023 - Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige
- 03.09.2023 - Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nur an bestimmte Arbeitnehmer
- 03.09.2023 - Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nach Verpassen einer Trauerfeier
- 29.08.2023 - Scheinselbstständigkeit bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
- 29.08.2023 - In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig abhängig beschäftigt
- 29.08.2023 - Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung?
- 29.08.2023 - Zehnstündige Bahnfahrt lässt Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen
- 29.08.2023 - Kündigung nach Beleidigungen in Chatgruppe
- 29.08.2023 - Arbeitsgerichte unzuständig für Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses für Ärzte
- 29.08.2023 - Nachschieben von Kündigungsründen im Gerichtsverfahren
- 29.08.2023 - Verbot des Tragens von Arbeitskleidung mit Logos anderer Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände
- 29.08.2023 - Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug
- 29.08.2023 - Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier
- 29.08.2023 - Kündigung wegen Faschismusvergleichs
- 29.08.2023 - Verfall von Urlaubsansprüchen
- 29.08.2023 - Verstoß gegen Ausschreibungsfrist: Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung
- 29.08.2023 - Keine persönliche Haftung des Geschäftsführer für unterbliebene Mindestlohnzahlung
- 29.08.2023 - Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
- 29.08.2023 - Unzulässige Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung
- 29.08.2023 - Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen
- 29.08.2023 - rfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder
- 29.08.2023 - BAG-Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
- 29.08.2023 - Reform der Fachkräfteeinwanderung
- 29.08.2023 - Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Juli 2023
- 08.07.2023 - Kündigung: Auswertung von E-Mails bzw. WhatsApp-Nachrichten
- 05.07.2023 - Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist
- 02.07.2023 - Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
- 02.07.2023 - Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
- 02.07.2023 - Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
- 02.07.2023 - Erschütterung des Beweiswertes von AU-Bescheinigungen während der Kündigungsfrist
- 02.07.2023 - Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung
- 02.07.2023 - Fristlose Kündigung wegen nicht deklarierter Kaffeepause von 10 Minuten
- 02.07.2023 - Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld laufen aus
- 24.06.2023 - Dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service GmbH
- 24.06.2023 - Endgehaltsbezogene Betriebsrente bei Teilzeit
- 24.06.2023 - Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
- 24.06.2023 - Bahnreisezeiten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes
- 24.06.2023 - Rechtsweg bei Klage auf Entschädigung nach § 56 IfSG
- 24.06.2023 - Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
- 17.06.2023 - Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild eines KZ-Tores mit Inschrift „Impfung macht frei“ unwirksam
- 17.06.2023 - Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel
- 09.06.2023 - Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
- 04.06.2023 - Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens
- 04.06.2023 - Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung
- 04.06.2023 - Leiharbeit: Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich
- 04.06.2023 - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Umsetzung bislang erst bei 59 % der Unternehmen
- 04.06.2023 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
- 04.06.2023 - Rat der EU nimmt neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie an
- 04.06.2023 - Scheinselbständige Rechtsanwälte in einer Kanzlei
- 13.05.2023 - Aussetzung des Verfahrens zur Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler bei Massenentlassungsanzeige
- 13.05.2023 - Einigung beim Whistleblowerschutz im Vermittlungsausschuss
- 13.05.2023 - Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
- 13.05.2023 - Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung
- 13.05.2023 - „Freizeitausgleichsansprüche“ erfasst auch Ansprüche auf Überstundenvergütung
- 13.05.2023 - Kündigung einer Home-Office-Vereinbarung
- 06.05.2023 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit während einer Altersteilzeitregelung
- 06.05.2023 - Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
- 06.05.2023 - Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
- 06.05.2023 - Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB
- 06.05.2023 - Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas
- 01.05.2023 - Vereinsmitglied im Yoga Ashram ist Arbeitnehmerin
- 30.04.2023 - Mitarbeiter/innen der Kita- und Schulassistenz sind keine Tendenzträger
- 28.04.2023 - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer durch den Arbeitgeber
- 28.04.2023 - Datenschutz im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens
- 28.04.2023 - Abhängige Beschäftigung trotz Vereinbarung einer „freien Mitarbeit“
- 23.04.2023 - Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft
- 23.04.2023 - Abfindung : Ablehnung eines Angebots?
- 23.04.2023 - Betriebsübergang setzt Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers voraus
- 23.04.2023 - Kündigung nach sexueller Belästigung unter Maurern
- 23.04.2023 - Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
- 23.04.2023 - Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- 23.04.2023 - Sturz mit Inlineskates bei Firmenlauf: Arbeitnehmer ist nicht unfallversichert
- 23.04.2023 - Sozialversicherungspflicht: Ärztehotline im Homeoffice
- 23.04.2023 - Sturz auf dem Weg zum Briefkasten als Arbeitsunfall
- 23.04.2023 - Kündigung einer ungeimpften Pflegerin vor Geltung der Impfpflicht
- 23.04.2023 - Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
- 23.04.2023 - Anspruch auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung
- 23.04.2023 - Anspruch auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung
- 22.04.2023 - Schmerzensgeld wegen Tinnitus durch Signalhorn des Feuerwehrautos
- 22.04.2023 - Abberufung vom Amt des Abfallbeauftragten
- 22.04.2023 - Kein Unfallversicherungsschutz bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
- 22.04.2023 - Benachteiligung wegen des Geschlechts: „flinke Frauenhände“
- 22.04.2023 - Kündigung nach Vorlage einer „Fake-Impfunfähigkeitsbescheinigung“
- 22.04.2023 - Datenerhebung zur Überwachung der Mitarbeiter bei Amazon
- 22.04.2023 - Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich
- 22.04.2023 - Gewährung der täglichen Ruhezeit unabhängig von Dauer der wöchentlichen Ruhezeit
- 22.04.2023 - Bewerbung einer nicht-binären Person als Gleichstellungsbeauftragte
- 22.04.2023 - Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit
- 22.04.2023 - Vorschnelle Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen
- 22.04.2023 - Anpassungsprüfung bei betrieblicher Altersversorgung: Berechnungsdurchgriff
- 26.02.2023 - Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
- 26.02.2023 - Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
- 26.02.2023 - Fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis
- 26.02.2023 - Besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber männlichen Kollegen
- 26.02.2023 - Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte nur nach Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch Gesundheitsamt
- 26.02.2023 - Abfindungsregelung für rentennahe Arbeitnehmer in einem Sozialplan
- 26.02.2023 - Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Urlaubsabgeltung vor EuGH-Entscheidung
- 26.02.2023 - Urlaubsabgeltung und Verjährung vor EuGH-Entscheidung
- 26.02.2023 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen
- 26.02.2023 - Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft
- 26.02.2023 - Vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 02.02.2023
- 28.01.2023 - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
- 28.01.2023 - Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend
- 28.01.2023 - Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung
- 28.01.2023 - Anspruch auf Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
- 28.01.2023 - Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
- 28.01.2023 - Rettungsassistenten: Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte
- 17.01.2023 - In der Freizeit müssen keine dienstlichen Mitteilungen gelesen werden
- 17.01.2023 - „Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
- 17.01.2023 - Kein einfaches Bestreiten des behaupteten Inhalts einer Briefsendung bei nachgewiesenem Zugang
- 12.01.2023 - VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus
- 12.01.2023 - Voraussetzungen der Corona-Prämie (Pflege-Bonus)
- 10.01.2023 - Rückzahlung von Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer
- 10.01.2023 - Energiepreispauschale: Zuständigkeit der Finanzgerichte
- 10.01.2023 - Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
- 10.01.2023 - Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
- 10.01.2023 - Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
- 10.01.2023 - Der neue Hinweisgeberschutz
- 10.01.2023 - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- 10.01.2023 - Virtuelle Betriebsversammlungen
- 10.01.2023 - Verlängerung der Sonderregelungen für Kurzarbeit
- 10.01.2023 - Urlaubsansprüche verjähren erst nach Hinweis auf konkreten Urlaubsanspruch und Verfallfristen
- 10.01.2023 - Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
- 10.01.2023 - Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle
- 10.01.2023 - Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber bei Kontaktpersonenquarantäne
- 10.01.2023 - Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld
- 10.01.2023 - Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern
- 10.01.2023 - Änderungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger und kurz befristet Beschäftigte
- 11.12.2022 - Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
- 11.12.2022 - Kündigung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins
- 11.12.2022 - Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern: Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie
- 11.12.2022 - Arbeitgeber kann Mitarbeiter ins Ausland versetzen
- 11.12.2022 - Angemessene Ausbildungsvergütung
- 11.12.2022 - Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?
- 24.11.2022 - Katholische Kirche beschließt Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts
- 22.11.2022 - Kündigung des Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements wegen Ersteigerung von ihm selbst unter Wert in Auktion platzierter Fahrzeuge
- 18.11.2022 - Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit
- 17.11.2022 - Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
- 12.11.2022 - Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
- 12.11.2022 - Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren des Betriebs
- 12.11.2022 - Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
- 05.11.2022 - Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam
- 05.11.2022 - Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?
- 05.11.2022 - Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar
- 05.11.2022 - Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten
- 05.11.2022 - Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas
- 05.11.2022 - Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas
- 20.10.2022 - Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert
- 20.10.2022 - Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit von Außendienstmitarbeitern
- 20.10.2022 - Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung – Gesetzliche Pfändungsbeschränkungen
- 20.10.2022 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Matrixstruktur im Unternehmensverbund
- 20.10.2022 - Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz
- 11.10.2022 - Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- 11.10.2022 - Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets
- 11.10.2022 - Fristlose Kündigung nach Compliance-Untersuchung: 2-Wochen-Frist
- 08.10.2022 - Beschäftigung und Arbeitsvergütung bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
- 03.10.2022 - Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich
- 03.10.2022 - Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube
- 03.10.2022 - Weiterbildungsförderung: BDA kritisiert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildungs(teil)zeit
- 03.10.2022 - Unwirksame Kündigung trotz grober Beleidigungen
- 03.10.2022 - Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2022 verlängert
- 03.10.2022 - Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin in den USA
- 03.10.2022 - Kinderwunsch: Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Überlegungen zu Leihmutterschaft im Ausland unwirksam
- 03.10.2022 - Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung
- 03.10.2022 - Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub
- 03.10.2022 - Bundesregierung beschließt Bürgergeld-Gesetz
- 03.10.2022 - Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
- 15.09.2022 - Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
- 14.09.2022 - Gewerkschaft ver.di ist tariffähig
- 14.09.2022 - Pflicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung
- 09.09.2022 - TVöD: Eingruppierung einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung
- 08.09.2022 - Store-Managerin kann in den Betriebsrat gewählt werden
- 08.09.2022 - Mindestlohn bei „24-Stunden-Pflege zu Hause“
- 06.09.2022 - Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert
- 06.09.2022 - Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot
- 04.09.2022 - Kündigung wegen Nichtwegschließens von sensiblem Arbeitsmaterial
- 04.09.2022 - Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
- 04.09.2022 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit
- 04.09.2022 - Berücksichtigung von Restricted Stock Units bei Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- 04.09.2022 - Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
- 04.09.2022 - Voraussetzungen einer sog. echten Druckkündigung
- 04.09.2022 - Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrats bei einem Discounter
- 04.09.2022 - EuGH-Vorlage: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
- 04.09.2022 - Vergütung von Fahrzeiten der Arbeitnehmer zur An- und Abfahrt von Baustellen
- 04.09.2022 - Streit um Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsort
- 04.09.2022 - Entzug einer Abteilungsleiterfunktion und Realisierung von Filmprojekten beim SWR
- 04.09.2022 - Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpften Pflegekräften in Seniorenheim
- 04.09.2022 - Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
- 04.09.2022 - Easyjet: Kündigungen am Flughafen BER
- 04.09.2022 - Betriebsbedingte Kündigung eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband
- 04.09.2022 - Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit
- 04.09.2022 - Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
- 04.09.2022 - Unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats
- 04.09.2022 - Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag
- 04.09.2022 - Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
- 04.09.2022 - Keine selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland
- 04.09.2022 - Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
- 04.09.2022 - Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin bei der Deutschen Welle wegen israelfeindlicher Äußerungen
- 04.09.2022 - Anfechtung der Betriebsratswahl im VW-Werk Wolfsburg
- 08.07.2022 - Kündigung trotz Elternzeit
- 07.07.2022 - Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
- 07.07.2022 - Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld teilweise bis 30.09.2022 verlängert
- 07.07.2022 - Streik am Uniklinikum Bonn zulässig
- 02.07.2022 - Befristung des Arbeitsvertrags zwecks Krankheitsvertretung
- 02.07.2022 - Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag
- 02.07.2022 - Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid: Vermögenslosigkeit der GmbH
- 02.07.2022 - Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20 Tage begrenzt
- 02.07.2022 - Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30. September 2022 verlängert
- 02.07.2022 - Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels Zwangsgeld
- 01.07.2022 - Richtlinie für Mindestlöhne in Europa
- 01.07.2022 - Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L
- 24.06.2022 - Urlaubsanspruch: Norm im TVöD ersetzt nicht die Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG
- 16.06.2022 - Streikaufruf an Bonner Uni-Klinik zulässig
- 16.06.2022 - Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
- 16.06.2022 - 12 EUR Mindestlohn ab 1. Oktober 2022
- 16.06.2022 - Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Arbeitszeitbetrug
- 16.06.2022 - Bedeutung des Begriffs „Niederschlagung“ einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung
- 16.06.2022 - Diskriminierung durch Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit als Vorsitzende
- 16.06.2022 - Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
- 16.06.2022 - Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung
- 16.06.2022 - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
- 16.06.2022 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
- 16.06.2022 - Schadensersatz nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag
- 16.06.2022 - Zuschüsse des Arbeitgebers zu Arbeitnehmeraufwendungen für ÖPNV während des sog. 9-EUR-Tickets
- 16.06.2022 - Kündigung wegen gefälschten Genesenennachweises
- 16.06.2022 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
- 25.05.2022 - Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- 25.05.2022 - Kündigung wegen Beleidigung eines Kollegen als „Bastard“
- 24.05.2022 - Weiterleitung von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer im Home-Office?
- 24.05.2022 - Ab Oktober 12 EUR Mindestlohn
- 22.05.2022 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“
- 22.05.2022 - Massenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen
- 22.05.2022 - Kündigung wegen Vorlage von Corona-Testnachweisen aus dem Internet
- 22.05.2022 - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
- 22.05.2022 - Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer von ihm angeordneten Quarantäne
- 22.05.2022 - Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Kündigungsschreiben
- 22.05.2022 - Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar
- 22.05.2022 - Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn
- 22.05.2022 - Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
- 22.05.2022 - Corona-Prämie für Pflegekräfte: dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen
- 22.05.2022 - Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu Probezeitkündigung
- 06.05.2022 - BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
- 06.05.2022 - Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung
- 06.05.2022 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland
- 27.04.2022 - Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern
- 27.04.2022 - Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW
- 27.04.2022 - Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
- 27.04.2022 - Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie
- 26.04.2022 - Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
- 26.04.2022 - Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- 22.04.2022 - Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig
- 20.04.2022 - Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit
- 20.04.2022 - Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift
- 18.04.2022 - Ungeimpfte scheitern mit einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung in Seniorenheim
- 13.04.2022 - Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers
- 13.04.2022 - Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar
- 13.04.2022 - Betriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragung des Arbeitgebers
- 12.04.2022 - Streit über Corona-Prämien: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet
- 12.04.2022 - Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
- 12.04.2022 - Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
- 10.04.2022 - Kündigung von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik
- 06.04.2022 - Arbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen
- 06.04.2022 - Eilrechtsschutz nach Freistellung durch Arbeitgeber
- 01.04.2022 - Kündigung eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung
- 25.03.2022 - Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin und Reichsbürgerin
- 23.03.2022 - Quarantäne während des Urlaubs
- 23.03.2022 - Krankschreibung per Telefon bis 31. Mai möglich
- 22.03.2022 - Urlaubsansprüche bei voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit
- 22.03.2022 - EuGH-Urteil zum Schutz von Leiharbeitnehmern
- 22.03.2022 - Corona-Schutz: Bundesrat billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz
- 22.03.2022 - Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
- 20.03.2022 - Betriebsratswahl an Volkswagen-Standort unwirksam
- 20.03.2022 - Erfolgloser Eilantrag von Notfallsanitätern gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht
- 20.03.2022 - LAG Hamm: Quarantäne-Zeit ist nicht auf den Urlaub anzurechnen
- 20.03.2022 - Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat
- 20.03.2022 - Verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022
- 15.03.2022 - Wie Arbeitgeber gefälschte Impfausweise erkennen
- 15.03.2022 - Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022
- 09.03.2022 - Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
- 08.03.2022 - Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
- 03.03.2022 - Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt: Gebot fairen Verhandelns verletzt?
- 03.03.2022 - Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungsprofil „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt“ in Stellenanzeige
- 03.03.2022 - Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
- 03.03.2022 - Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR/Stunde und der Minijob-Grenze auf 520 EUR/Monat
- 03.03.2022 - Arbeitsgericht weist Eilantrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln ab
- 01.03.2022 - Tarifliche Freistellungstage bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- 01.03.2022 - Betriebsratswahl: Einsichtnahme in Wahlunterlagen
- 01.03.2022 - Beweis für den Zugang einer E-Mail
- 01.03.2022 - Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch
- 01.03.2022 - Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- 01.03.2022 - Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld
- 01.03.2022 - Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung
- 01.03.2022 - Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- 01.03.2022 - Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit
- 01.03.2022 - Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung
- 01.03.2022 - Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik
- 01.03.2022 - Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen
- 01.03.2022 - Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung – Betriebsbegriff des § 23 KSchG
- 01.03.2022 - Keine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität
- 01.03.2022 - Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam
- 01.03.2022 - FAQ´s zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
- 01.03.2022 - Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln unwirksam
- 01.03.2022 - Fehler bei der Wahl des Personalrats
- 01.03.2022 - Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum
- 01.03.2022 - Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen
- 01.03.2022 - Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten
- 01.03.2022 - Pfändbarkeit von Corona-Prämien
- 01.03.2022 - Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
- 01.03.2022 - Verlängerung der Corona-Regelungen zur Kurzarbeit
- 01.03.2022 - Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen
- 01.03.2022 - Einrichtungsbezogene Impfpflicht
- 01.03.2022 - Digitale Betriebsversammlungen
- 01.03.2022 - Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens
- 01.03.2022 - Erhöhung des Mindestlohns
- 01.03.2022 - Keine Nachgewährung von Urlaubstagen wegen Corona-Quarantäne
- 01.03.2022 - Elektronische Arbeitslosmeldung
- 01.03.2022 - Trotz Lockdowns kein Kurzarbeitergeld ohne erneute Anzeige des Arbeitsausfalls
- 01.03.2022 - Verbesserung der Arbeitsbedingungen von sog. „Plattform-Beschäftigten“
- 01.03.2022 - Weg anlässlich der Wartung eines „Job-Rades“ ist unfallversichert
- 01.03.2022 - Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19: Wiederbelebung von § 129 BetrVG
- 01.03.2022 - Einrichtungsbezogene Impfpflicht
- 01.03.2022 - Weg vom Bett ins Homeoffice ist unfallversichert
- 01.03.2022 - Kündigung wegen verweigertem Corona-Schnelltest
- 01.03.2022 - Corona leugnender Lehrer durfte gekündigt werden
- 01.03.2022 - Weniger Urlaubstage bei Kurzarbeit
- 01.03.2022 - Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub unabhängig vom Beendigungsgrund
- 01.03.2022 - Verlängerung der Erleichterungen bei der Kurzarbeit
- 01.03.2022 - Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- 01.03.2022 - Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit
- 01.03.2022 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede
- 01.03.2022 - Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz
- 01.03.2022 - Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von Betriebsräteversammlung wegen 2G
- 01.03.2022 - Fahrrad-Lieferdienst darf Betriebsratswahl fortsetzen
- 01.03.2022 - OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf tariflichen Erschwerniszuschlag
- 01.03.2022 - Langzeiterkrankung: keine unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen
- 11.11.2021 - EuGH: Rufbereitschaft eines Teilzeit-Feuerwehrmanns ist keine Arbeitszeit
- 10.11.2021 - Datenschutzbeauftragter hält 3G-Pflicht für Arbeitnehmer für „vorstellbar“
- 10.11.2021 - Keine BAG-Entscheidung zum Kopftuchstreit
- 10.11.2021 - Fahrradkuriere können ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone verlangen
- 10.11.2021 - Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung „junges Team mit flachen Hierarchien“
- 09.11.2021 - Ampel-Parteien wollen 3G-Regelung am Arbeitsplatz
- 09.11.2021 - Kündigung von Turn-Trainerin erstinstanzlich für unwirksam erklärt
- 09.11.2021 - Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung
- 09.11.2021 - Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn Schwellenwert unterschritten wird
- 08.11.2021 - Datenschutzverstoß des Arbeitgebers MDK?
- 08.11.2021 - Wann ist ein Betrieb ein Baubetrieb i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes?
- 05.11.2021 - Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform mit „Schulnoten“ unzulässig
- 05.11.2021 - Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur
- 05.11.2021 - EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen?
- 05.11.2021 - Fristlose Kündigung bei VW nach Dieselskandal unwirksam
- 05.11.2021 - Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg: Keine gerichtliche Untersagung des Streiks
- 05.11.2021 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
- 05.11.2021 - Pfändbares Arbeitseinkommen: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- 05.11.2021 - Altersbefristungsklausel im Arbeitsvertrag nicht überraschend
- 05.11.2021 - COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
- 05.11.2021 - Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
- 05.11.2021 - Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags
- 05.11.2021 - Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown
- 05.11.2021 - Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags einer Studentischen Hilfskraft
- 05.11.2021 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nicht aus
- 05.11.2021 - Wahlordnung für die Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt Änderungen zu
- 05.11.2021 - Arbeitslohn trotz Quarantäne
- 05.11.2021 - Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht
- 05.11.2021 - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus bei Lohnfortzahlung während Quarantäne
- 28.09.2021 - Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Physiotherapeuten
- 28.09.2021 - Freispruch für VW-Manager im Prozess um hohe Betriebsratsgehälter
- 22.09.2021 - Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung
- 22.09.2021 - Keine Verdienstentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne
- 22.09.2021 - Altersgrenze für die Aufnahme in Betriebsrente
- 22.09.2021 - Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
- 22.09.2021 - Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
- 22.09.2021 - Kündigung wegen Äußerungen im WhatsApp-Chat
- 22.09.2021 - Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis 31.12.2021
- 22.09.2021 - Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske
- 22.09.2021 - NRW: keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne
- 22.09.2021 - Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen AU-Bescheinigung
- 22.09.2021 - Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfall?
- 22.09.2021 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen
- 22.09.2021 - Betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der Corona-Pandemie
- 07.09.2021 - Verbesserungen beim Elterngeld ab 1. September 2021
- 05.09.2021 - Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
- 05.09.2021 - GDL darf weiter streiken
- 02.09.2021 - Tarifentgelt für Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird
- 02.09.2021 - Bahn lässt Streik der GDL arbeitsgerichtlich überprüfen
- 01.09.2021 - Arbeitsminister gegen generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus
- 01.09.2021 - Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
- 31.08.2021 - Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus dem Home Office anordnen
- 31.08.2021 - Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen offener Lohnforderung
- 31.08.2021 - Selbstständiger Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person
- 31.08.2021 - Quarantäneanordnung während des Urlaubs – gilt der Urlaub trotzdem als genommen?
- 26.08.2021 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- 26.08.2021 - Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag
- 26.08.2021 - Keine Untersagung des Vivantes-Streiks
- 24.08.2021 - Kein Anspruch auf Erklärung des Bedauerns über das Ausscheiden des Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis
- 24.08.2021 - Arbeitsgericht untersagt begonnenen Streik bei Vivantes
- 24.08.2021 - Kündigung: Ausgleich von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto
- 24.08.2021 - GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge
- 18.08.2021 - Betriebsrätemodernisierungsgesetz
- 18.08.2021 - Formulierung des Teilzeitantrags während der Elternzeit
- 13.08.2021 - Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- 13.08.2021 - Auslegung eines Kündigungsschreibens bei versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist
- 13.08.2021 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ablehnung des Urlaubswunsches eines Mitarbeiters
- 13.08.2021 - Kündigung während der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung zur Kündigung
- 13.08.2021 - Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung durch den Arbeitgeber
- 13.08.2021 - Kündigung einer Logopädin wegen Befreiung von der Maskenpflicht
- 27.07.2021 - Quarantäne schließt krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung nicht aus
- 27.07.2021 - Abfindung im Rahmen einer “Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern
- 25.07.2021 - Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- 25.07.2021 - EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt
- 25.07.2021 - Betriebliche Invaliditätsversorgung bei gesetzlicher Erwerbsminderungsrente?
- 25.07.2021 - Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung
- 25.07.2021 - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie
- 25.07.2021 - Gendersternchen als Diskriminierung?
- 01.07.2021 - Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne
- 30.06.2021 - Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung
- 24.06.2021 - Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten
- 24.06.2021 - Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen
- 24.06.2021 - Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst
- 23.06.2021 - Bundesarbeitsgericht: DHV ist nicht tariffähig
- 22.06.2021 - Eltern-Teilzeit per einstweiliger Verfügung
- 21.06.2021 - Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung
- 19.06.2021 - Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD – Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie
- 19.06.2021 - Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
- 19.06.2021 - Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht angezeigter Nebentätigkeit rechtmäßig
- 19.06.2021 - Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M.
- 19.06.2021 - Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld: Antragsfrist verlängert
- 02.06.2021 - Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Quarantäneanordnung bei einem Arbeitnehmer
- 02.06.2021 - Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel für Videokonferenzen
- 02.06.2021 - Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
- 02.06.2021 - Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ als Kündigungsgrund
- 02.06.2021 - Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam
- 02.06.2021 - Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz
- 02.06.2021 - Darlegungslast im Überstundenprozess
- 08.05.2021 - Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall
- 08.05.2021 - Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen
- 03.05.2021 - Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
- 03.05.2021 - Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
- 03.05.2021 - Arbeitsverweigerung aus Sorge vor Corona-Infektion
- 01.05.2021 - Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern
- 01.05.2021 - Bremen schreibt ab 10. Mai Nutzung von Coronatests in Betrieben vor
- 01.05.2021 - Kündigung wegen gezielten Anhustens
- 01.05.2021 - Testangebotspflicht durch Berliner Gericht bestätigt
- 01.05.2021 - Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld
- 01.05.2021 - Zusätzliche Kinderkrankentage und Kinderbonus
- 01.05.2021 - Verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer
- 01.05.2021 - Kostenersatz für die Ermittlung von Pflichtverstößen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei
- 01.05.2021 - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers
- 01.05.2021 - EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
- 01.05.2021 - Erteilung einer Kopie von Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
- 27.04.2021 - NRW muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten
- 27.04.2021 - Kündigung wegen Quarantäne unwirksam
- 21.04.2021 - Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei angeordneter Schließung eines Tanzclubs
- 21.04.2021 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten
- 20.04.2021 - VW verliert im Kündigungsprozess beim Landesarbeitsgericht
- 20.04.2021 - Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes
- 17.04.2021 - Verschärfung des Befristungsrechts – Referentenentwurf vorgelegt
- 17.04.2021 - Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
- 15.04.2021 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert und um Testangebotspflicht ergänzt
- 15.04.2021 - Kündigung wegen rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- 13.04.2021 - Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl ohne Einladung zu Betriebsversammlung
- 13.04.2021 - Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz
- 12.04.2021 - Kündigung wegen Anzeige des Vorgesetzten bei einer Behörde
- 10.04.2021 - Unwirksame Kurzarbeitsvereinbarung
- 08.04.2021 - Beschäftigungsverbot nach Hygieneverstößen in Pflegeeinrichtung
- 01.04.2021 - Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten bei Wachpolizisten
- 31.03.2021 - Entwurf eines Betriebsräte-Modernisierungsgesetzes
- 30.03.2021 - Lohnzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschließung
- 29.03.2021 - Vergütung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- 29.03.2021 - Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld für Betriebe, die bis 30.06.2021 Kurzarbeit anmelden
- 24.03.2021 - Keine Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der betrieblichen Altersversorgung
- 24.03.2021 - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
- 24.03.2021 - Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber
- 24.03.2021 - Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung eines Betriebsumzugs
- 24.03.2021 - Reduzierung des Elterngelds durch Krankengeld
- 24.03.2021 - Lohnanspruch bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
- 24.03.2021 - Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null
- 24.03.2021 - Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert
- 24.03.2021 - Rufbereitschaft als Arbeitszeit
- 24.03.2021 - Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
- 24.03.2021 - Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
- 24.03.2021 - Fristlose Kündigung wegen Einsperrens eines Kollegen in der Toilette
- 24.03.2021 - Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie
- 24.03.2021 - Keine Kurzarbeit ohne Vereinbarung
- 24.03.2021 - Kein Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch Freistellung
- 24.03.2021 - Kündigung eines Kochs einer kirchlichen Einrichtung wegen Kirchenaustritts
- 24.03.2021 - Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test
- 24.03.2021 - Befristung nach dem WissZeitVG
- 24.03.2021 - Sozialplan: Kinderzuschlag darf nicht nur an steuerliche Kinderfreibeträge anknüpfen
- 24.03.2021 - Änderungen beim Elterngeld
- 24.03.2021 - Ausnahmsweise Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
- 24.03.2021 - Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
- 24.03.2021 - Diskriminierung wegen einer Behinderung
- 24.03.2021 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Besuchskonzept für ein Krankenhaus
- 24.03.2021 - Promotionsstipendium ist beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung
- 24.03.2021 - Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt
- 24.03.2021 - Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Pflicht zum Angebot der Arbeit im Homeoffice
- 24.03.2021 - Europäisches Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer
- 24.03.2021 - Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel
- 24.03.2021 - Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige
- 24.03.2021 - Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes
- 24.03.2021 - Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen mangelnder Zuverlässigkeit
- 24.03.2021 - Regulierung der Plattformökonomie
- 24.03.2021 - Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes
- 24.03.2021 - Entwurf eines Mobile-Arbeit-Gesetzes
- 24.03.2021 - Erhöhung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe
- 24.03.2021 - Neues elektronisches Abfrageverfahren zur Krankenversicherung
- 24.03.2021 - Arbeit-von-morgen-Gesetz – Förderung von Weiterbildungen
- 24.03.2021 - Erhöhung des Mindestlohns und Insolvenzgeld-Umlage
- 24.03.2021 - Arbeitsschutzkontrollgesetz
- 24.03.2021 - Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schul- und Kita-Schließung
- 24.03.2021 - Verlängerung der Sonderregelungen zu Videokonferenzen des Betriebsrats
- 24.03.2021 - Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit
- 24.03.2021 - Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes
- 24.03.2021 - Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam
- 24.03.2021 - Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege
- 24.03.2021 - Anweisung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
- 24.03.2021 - EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern
- 24.03.2021 - Kurzarbeit nur mit wirksamer Vereinbarung
- 24.03.2021 - Kündigung wegen pflichtwidriger Kreditvergaben
- 24.03.2021 - Anpassung von Versorgungsregelungen wegen geänderter Bilanzbestimmungen
- 24.03.2021 - Halbierter Nachtarbeitszuschlag bei Schichtarbeit
- 24.03.2021 - Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
- 24.03.2021 - Kein Mitbestimmungsrecht beim Verbot der privaten Mobilgerätenutzung
- 24.03.2021 - Gekürzte Ausbildungsvergütung bei Teilzeit
- 24.03.2021 - Crowdworker als Arbeitnehmer
- 24.03.2021 - Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag
- 24.03.2021 - Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag
- 24.03.2021 - Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld
- 24.03.2021 - Urlaub mit eingebettetem Wochenfeiertag
- 24.03.2021 - Erteilung von Urlaub bei fristloser Kündigung
- 20.11.2020 - Entschädigung nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion
- 20.11.2020 - Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit
- 20.11.2020 - Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern unwirksam
- 20.11.2020 - Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers
- 20.11.2020 - Mindestlohn steigt auf 10,45 €
- 20.11.2020 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden
- 22.10.2020 - Corona-Pandemie: erneut telefonische Krankschreibung möglich
- 22.10.2020 - Kündigung eines Bergmanns unwirksam
- 14.10.2020 - Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig
- 14.10.2020 - Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit
- 14.10.2020 - Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
- 14.10.2020 - 35,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Datenschutzverstößen bei H&M
- 14.10.2020 - Verjährung von Urlaubsansprüchen
- 14.10.2020 - Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
- 14.10.2020 - Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung
- 14.10.2020 - Welches Datum muss auf einem Arbeitszeugnis stehen?
- 14.10.2020 - Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“
- 14.10.2020 - Regelungen zur Kurzarbeit bis ins Jahr 2021 verlängert
- 14.10.2020 - Kein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro
- 14.10.2020 - BAG setzt Verfahren bzgl. Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus
- 14.10.2020 - Kündigungsfrist bei Geschäftsführerdienstvertrag
- 14.10.2020 - Heimarbeit ist eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
- 02.09.2020 - Telefonsex: Als Freiberuflerinnen geführte Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
- 02.09.2020 - Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant
- 02.09.2020 - Corona-Pandemie: Neue Regeln für Reiserückkehrer
- 02.09.2020 - Kopftuchverbot an Berliner Schulen – Benachteiligung einer Bewerberin wegen der Religion
- 02.09.2020 - Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen
- 02.09.2020 - Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner
- 02.09.2020 - Corona-Pandemie: Gesamtbetriebssitzung kann auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden
- 02.09.2020 - Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt im August in Kraft
- 02.09.2020 - Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
- 02.09.2020 - 24-Stunden-Pflege: Berechnung der Arbeitszeit bei Einsatz in umfassender häuslicher Betreuung
- 02.09.2020 - Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß
- 02.09.2020 - Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden
- 02.09.2020 - Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
- 02.09.2020 - Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin
- 02.09.2020 - Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen
- 02.09.2020 - Außerordentliche Kündigung – Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats
- 02.09.2020 - Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
- 02.09.2020 - Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
- 02.09.2020 - Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
- 02.09.2020 - Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di
- 02.09.2020 - Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers
- 02.09.2020 - Zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Lkw-Fahrern
- 02.09.2020 - Krankengeld trotz verspätetem Attest
- 02.09.2020 - Ausnahme beim Kurzarbeitergeld: Umdeutung auf Betriebsabteilung befristet möglich!
- 02.09.2020 - Verfall des Urlaubs bei Erwerbsminderung: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
- 02.09.2020 - Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
- 02.09.2020 - Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- 02.09.2020 - Mindestlohn steigt auf 10,45 € im Jahr 2022
- 02.09.2020 - Kein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- 02.09.2020 - Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie: Klagen von 130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolglos
- 02.09.2020 - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Rechtsstreitigkeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis
- 02.09.2020 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung
- 02.09.2020 - Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
- 02.09.2020 - Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch? Zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei einer internen Stellenausschreibung
- 02.09.2020 - Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
- 02.09.2020 - Verpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig
- 02.09.2020 - Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
- 02.09.2020 - Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
- 02.09.2020 - Pflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie auch für 62jährigen Lehrer
- 02.09.2020 - Zeugnisdatum für ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis
- 02.09.2020 - Ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist grundsätzlich abhängig beschäftigt
- 02.09.2020 - Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
- 02.09.2020 - Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art
- 02.09.2020 - Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann auch der Anstellungsvertrag konkludent enden
- 02.09.2020 - „Arbeit von Morgen-Gesetz“
- 02.09.2020 - Erhöhung des Kurzarbeitergeldes u.a.
- 02.09.2020 - Kündigungen des Air-Berlin-Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
- 02.09.2020 - Grenzen der tariflichen Regelungsmacht: Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks
- 02.09.2020 - Diesel-Skandal: Fristlose Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG unwirksam
- 02.09.2020 - Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck der Abstandsüberwachung im Betrieb
- 02.09.2020 - Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden
- 02.09.2020 - Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- 02.09.2020 - Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per einstweiliger Verfügung
- 02.09.2020 - Kötter verliert Unterlassungsklage gegen ver.di: Behauptungen zulässig
- 02.09.2020 - Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert
- 02.09.2020 - Kinderbetreuung statt Arbeiten in der Corona-Krise: Eltern bekommen Entschädigung
- 02.09.2020 - Ex-Arbeitnehmer muss für entwendeten Wein 39.500 € Schadensersatz zahlen
- 02.09.2020 - Abbruch einer Betriebsratswahl per einstweiliger Verfügung
- 24.03.2020 - FAQs des BMAS zum Coronavirus
- 18.03.2020 - Kein Kurzarbeitergeld für 450 EUR-Kräfte
- 17.03.2020 - Kurzarbeit in der Corona-Krise
- 12.03.2020 - Bundesregierung beschließt «Arbeit-von-morgen-Gesetz»
- 11.03.2020 - Coronavirus: telefonische Krankschreibung zulässig
- 09.03.2020 - Corona-Krise: Regierung beschließt Notfallpaket für die Wirtschaft
- 09.03.2020 - Explodierender E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall
- 04.03.2020 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten
- 02.03.2020 - Coronavirus: Verbot von Mundschutz und Handschuhen bei Arbeitnehmern zulässig?
- 02.03.2020 - Keine identischen Arbeitszeugnisse bei agilen Projekt Teams (Scrum)
- 02.03.2020 - Kündigungen bei Air Berlin unwirksam
- 02.03.2020 - Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen
- 02.03.2020 - Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersvorsorge
- 02.03.2020 - Geschenke von Seminaranbieter an Betriebsräte
- 12.02.2020 - Urlaub trotz Urlaubssperre
- 11.02.2020 - Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- 11.02.2020 - Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken
- 21.01.2020 - Elektronische AU-Bescheinigung
- 21.01.2020 - Whistleblower-Richtlinie
- 21.01.2020 - Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz
- 21.01.2020 - Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- 21.01.2020 - Fingerabdruck-Scanner zur Arbeitszeiterfassung unzulässig
- 21.01.2020 - Verarbeitung von GPS-Daten bei Außendienstlern unzulässig
- 23.12.2019 - Pflegekräfte in ambulantem Pflegedienst sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
- 20.12.2019 - Ausschreibung einer Stelle als Lehrkraft für Sport nur für Frauen
- 16.12.2019 - Freiwillige Zuwendung an Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft
- 14.12.2019 - Betriebsrentner: Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge
- 14.12.2019 - Keine Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent
- 13.12.2019 - Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen unwirksam
- 12.12.2019 - Max. sechs Wochen Entgeltfortzahlung wegen Krankheit bei einheitlichem Verhinderungsfall
- 12.12.2019 - Kein Arbeitsverhältnis zwischen Crowdworker und Internet-Plattform-Betreiber
- 12.12.2019 - Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
- 12.12.2019 - Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten
- 12.12.2019 - Versicherter Arbeitsweg endet mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte
- 12.12.2019 - Unwirksame Versetzung: Schadensersatz für private PKW-Nutzung
- 12.12.2019 - Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten
- 12.12.2019 - Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung
- 12.12.2019 - Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich?
- 12.12.2019 - Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison
- 12.12.2019 - Kündigung eines stellvertretenden Direktors wegen unangemessenen Verhaltens
- 12.12.2019 - Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
- 12.12.2019 - Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- 12.12.2019 - Nichteinladung eines schwerbehindertern Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
- 12.12.2019 - Antrag auf Arbeitszeitsreduzierung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein
- 12.12.2019 - Zugang einer Kündigung bei Einwurf in einen Hausbriefkasten
- 12.12.2019 - Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam
- 12.12.2019 - Arbeitnehmerstatus eines Trainerassistenten bei einem Sportverein
- 12.12.2019 - Eingriffe in Versorgungsanwartschaften nach Betriebsübergang
- 12.12.2019 - Leiharbeit: Abweichen von Equal-Pay nur bei vollständiger Tarifvertragsanwendung
- 12.12.2019 - Unternehmen als Bauherr haftet nicht für Subunternehmer-Lohn
- 12.12.2019 - Haftung eines Berufskraftfahrers bei Diebstahl des beladenen Aufliegers
- 12.12.2019 - Gericht löst Betriebsrat des Felgenherstellers Borbet auf
- 12.12.2019 - Mobbing: Kein Schadensersatz wegen „Ossi-Bashing“
- 12.12.2019 - Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
- 12.12.2019 - Überstundenzahlung für Teilzeitbeschäftigte nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit
- 12.12.2019 - Außerordentliche Kündigung wegen jahrelanger Alkoholerkrankung
- 12.12.2019 - Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam
- 12.12.2019 - Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- 12.12.2019 - Belehrung über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitkranken Arbeitnehmern
- 12.12.2019 - Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“
- 12.12.2019 - Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation
- 12.12.2019 - Befristung: Keine relevante Vorbeschäftigung bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit
- 12.12.2019 - Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit
- 12.12.2019 - Kündigung per Einwurfeinschreiben
- 12.12.2019 - „Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein
- 12.12.2019 - Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam
- 12.12.2019 - Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
- 12.12.2019 - Recht des Betriebsrats zur Einsicht in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten
- 12.12.2019 - Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik
- 12.12.2019 - Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall
- 12.12.2019 - Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hängt von praktischer Durchführung ab
- 12.12.2019 - Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung
- 12.12.2019 - Abmahnung wegen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzung
- 12.12.2019 - Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung
- 12.12.2019 - Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
- 12.12.2019 - Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei
- 12.12.2019 - Abmahnung wegen Beitrags eines Redakteurs in einer anderen Zeitung
- 12.12.2019 - Keine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
- 12.12.2019 - Arbeitgeber können das Tragen künstlicher Fingernägel verbieten
- 12.12.2019 - Fingierte Kündigungsgründe durch Arbeitgeber rechtfertigen Entschädigung
- 12.12.2019 - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich
- 12.12.2019 - Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- 12.12.2019 - Verfall von Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren
- 12.12.2019 - Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- 12.12.2019 - Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen
- 12.12.2019 - Verhältniswahl bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern ist bindend
- 12.12.2019 - Keine Lohnkürzung durch Schweigen des Arbeitnehmers
- 12.12.2019 - Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten
- 12.12.2019 - Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.d. SGB IX
- 12.12.2019 - Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
- 12.12.2019 - Tätowierungen mit Mafia-Bezug als Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei
- 12.12.2019 - EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten
- 12.12.2019 - Berechnung der Entlassungsentschädigung während Elternzeit erfolgt auf Grundlage des Vollzeitentgelts
- 12.12.2019 - Betriebsratswahl des Betriebs „Zentrale Stuttgart“ der Daimler AG rechtswidrig
- 12.12.2019 - Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt
- 12.12.2019 - Bei Auflösungsantrag durch Insolvenzverwalter ist Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit
- 12.12.2019 - Betriebsrat muss auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal unterrichtet werden
- 12.12.2019 - Prämien und Gehaltserhöhung auch für freigestellten Fußball-Trainer
- 12.12.2019 - Die „Karnevalszeit“ in Köln geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
- 12.12.2019 - Katholisches Krankenhaus: Standesamtliche Heirat nach Scheidung ist kein Kündigungsgrund
- 12.12.2019 - Verfall von Resturlaub nur nach Hinweis des Arbeitgebers
- 12.12.2019 - „Ehedauerklausel“ bei Betriebsrenten ist unwirksam
- 12.12.2019 - Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters nach rechtskräftiger Verurteilung
- 12.12.2019 - Einladung schwerbehinderter Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung
- 12.12.2019 - Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar
- 12.12.2019 - Kein Auskunftsanspruch bzgl. Vergütung für freie Mitarbeiterin
- 12.12.2019 - Nur Einsicht des Betriebsrat in Entgeltlisten, keine Überlassung
- 12.12.2019 - Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Professorin
- 12.12.2019 - Feiertagsvergütung darf nicht von Religionszugehörigkeit abhängen
- 12.12.2019 - Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung
- 12.12.2019 - Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- 12.01.2019 - Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
- 12.01.2019 - Änderungen beim Teilzeitrecht ab 01.01.2019
- 12.01.2019 - Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
- 12.01.2019 - Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
- 12.01.2019 - Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
- 12.01.2019 - Kündigung: Wann muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden?
- 12.01.2019 - Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen
- 12.01.2019 - Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam
- 12.01.2019 - Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig
- 12.01.2019 - Lehrerinnen mit Kopftuch – Abgelehnter Bewerberin steht Entschädigung zu
- 12.01.2019 - Home-Office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen
- 12.01.2019 - Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein
- 12.01.2019 - Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen
- 12.01.2019 - Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an
- 12.01.2019 - Urlaubsanspruch geht nicht automatisch wegen Nichtbeantragung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter
- 12.01.2019 - Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über
- 12.01.2019 - Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen – Entschädigung
- 12.01.2019 - Air Berlin: Kein Betriebsübergang – Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam
- 12.01.2019 - Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende Arbeitszeit
- 12.01.2019 - Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice
- 12.01.2019 - Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden: Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung
- 12.01.2019 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen
- 12.01.2019 - Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich
- 12.01.2019 - Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden
- 12.01.2019 - Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG
- 12.01.2019 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin
- 10.10.2018 - Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung sein
- 10.10.2018 - TVöD (VKA): Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stufenzuordnung
- 10.10.2018 - A1-Bescheinigung: Welche Sozialversicherung ist bei Entsendung von Arbeitnehmern zuständig?
- 10.10.2018 - Betriebsratswahl bei der Fluggesellschaft SunExpress Deutschland GmbH vorerst untersagt
- 10.10.2018 - Lohn während Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
- 10.10.2018 - Abmahnung eines Wirtschaftswoche-Redakteurs wegen Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung
- 10.10.2018 - Kein Verwertungsverbot für Bildsequenzen aus offener Videoüberwachung
- 10.10.2018 - Kassieren ohne Ausdruck von Fahrscheinen – fristlose Kündigung ist rechtmäßig
- 10.10.2018 - Arbeitskampf: Streikbruchprämien können zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers darstellen
- 10.10.2018 - Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte
- 10.10.2018 - Betriebsratswahl wegen unzulässiger Briefwahl unwirksam
- 10.10.2018 - Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
- 10.10.2018 - Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
- 10.10.2018 - Mindestlohn soll in den nächsten zwei Jahren steigen
- 10.10.2018 - Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei
- 10.10.2018 - Betriebsratswahl rechtmäßig – Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter
- 10.10.2018 - Dividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung
- 10.10.2018 - Muss eine tarifvertragliche Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückgezahlt werden?
- 10.10.2018 - Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall
- 10.10.2018 - Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
- 10.10.2018 - Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam
- 10.10.2018 - Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF
- 10.10.2018 - Brückenteilzeit – Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit
- 10.10.2018 - Kunde mit Neuwagen verschwunden: Haftet der Verkäufer dem Autohaus wegen ausstehender Kaufpreisraten?
- 10.10.2018 - Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums
- 10.10.2018 - BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot
- 10.10.2018 - Voraussetzung für die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte ist die Erbringung von wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten
- 10.10.2018 - Direktionsrecht: Hausmeister kann an einer zweiten Schule eingesetzt werden
- 10.10.2018 - Gesamtbetriebsvereinbarung gilt bei Übertragung eines Betriebsteils als eigenständiger Betrieb unter Identitätswahrung fort
- 10.10.2018 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber möglich
- 10.10.2018 - Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland
- 10.10.2018 - Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung der Wiedereingliederung durch Arbeitgeber
- 10.10.2018 - Keine Entschädigung für Nichteinstellung von Lehrerin mit Kopftuch
- 10.10.2018 - Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe
- 10.10.2018 - Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben
- 10.10.2018 - Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig
- 10.10.2018 - Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
- 10.10.2018 - Vergütung eines sog. Roomboys – Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten
- 10.10.2018 - Arbeitnehmer trägt Darlegungslast der Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber
- 10.10.2018 - Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
- 10.10.2018 - Keine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes
- 10.10.2018 - Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine personelle Mindestbesetzung vorschreiben
- 10.10.2018 - Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- 10.10.2018 - Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß
- 10.10.2018 - Bei wirksamen Arbeitnehmerüberlassungen hat der Entleiher i.d.R. keine Arbeitgeberstellung
- 10.10.2018 - Künftig sollen EU-weit geltende Mindeststandards Whistleblower besser schützen
- 10.10.2018 - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern
- 16.04.2018 - Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- 16.04.2018 - Änderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch Betriebsvereinbarung?
- 16.04.2018 - Ablehnung eines Bewerbers der Polizei wegen des Motivs einer Tätowierung kann gerechtfertigt sein
- 16.04.2018 - EU-Entsenderichtlinie: Einigung der EU-Abgeordneten und des Rats auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Ort
- 16.04.2018 - Erfüllung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs trotz Wegfalls des konkreten Arbeitsplatzes
- 16.04.2018 - Verdachtskündigung bei nicht ausreichender Frist zur Stellungnahme zu den Vorwürfen unwirksam
- 16.04.2018 - Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt i.d.R. zu keiner unzulässigen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
- 16.04.2018 - Monatliches Arbeitsentgelt nach Pensionierung ist als Übergangszuschuss Leistung der betrieblichen Altersversorgung
- 16.04.2018 - Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit ist kein Arbeitsvertrag
- 16.04.2018 - EU-Kommission schlägt Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde vor
- 16.04.2018 - Musiklehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht
- 16.04.2018 - Bei der Auflösung von Arbeitszeitkonten ist auch die jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich
- 16.04.2018 - Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung
- 16.04.2018 - Keine Reduzierung des Elterngeldes durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
- 16.04.2018 - Kein Arbeitsunfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
- 16.04.2018 - Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
- 16.04.2018 - Unwirksame Kündigung in der Insolvenz: Annahmeverzugsvergütung stellt Neumasseverbindlichkeit dar
- 16.04.2018 - Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund Massenentlassung gekündigt werden
- 16.04.2018 - Bereitschaftsdienst an einem bestimmten zur Arbeit nahgelegenen Ort mit Rufbereitschaft ist „Arbeitszeit“
- 16.04.2018 - Altersabstandsklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung sind wirksam
- 16.04.2018 - Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern: Tariföffnungsklausel in § 8 AÜG ist wirksam
- 16.04.2018 - Muss die Krankenkasse Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen?
- 16.04.2018 - Gerichte dürfen Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen
- 16.04.2018 - Keine Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten
- 16.04.2018 - Taxifahrer im Mietmodell sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
- 16.04.2018 - Sturz einer Arbeitnehmerin während eines betrieblich veranlassten Grillabends ist ein Arbeitsunfall
- 16.04.2018 - Streit um einen von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer angelegten Facebook-Account
- 16.04.2018 - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen
- 16.04.2018 - Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam
- 16.04.2018 - Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der verantwortlichen Person
- 16.04.2018 - Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet
- 16.04.2018 - Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar
- 16.04.2018 - Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer
- 16.04.2018 - Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks
- 16.04.2018 - Arbeitsverträge mit Bundesligaspielern dürfen befristet werden – Rechtfertigung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“
- 16.04.2018 - Änderungen beim Mindestlohn und beim Gleitzonenfaktor
- 16.04.2018 - Auskunftsanspruch gemäß Entgelttransparenzgesetz
- 16.04.2018 - Änderungen im Beschäftigtendatenschutz 2018
- 16.04.2018 - Änderungen im Betriebsrentenrecht und bei der Zusatzversorgung zum 01.01.2018
- 16.04.2018 - Reform des Mutterschutzgesetzes zum 01.01.2018
- 16.04.2018 - Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag ist rückwirkend zu gewähren
- 16.04.2018 - Zeiten vorhergehender ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber sind bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen uneingeschränkt zu berücksichtigen
- 16.04.2018 - Arbeitgeber haftet nicht für Schäden einer vom Betriebsarzt durchgeführten Impfung
- 16.04.2018 - Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Straßentransportsektor dürfen nicht im Fahrzeug verbracht werden
- 16.04.2018 - Keine Benachteiligung wegen Behinderung eines externen Bewerbers bei Vorrang von internen Bewerbern im gestuften Verfahren
- 16.04.2018 - Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken möglich
- 16.04.2018 - Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Maskenbildnerin kann wegen Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein
- 16.04.2018 - Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
- 16.04.2018 - Betriebsrat muss bei zweifelhaftem Verfügungsanspruch auf die Übernahme von Schulungskosten weitergehenden Verfügungsgrund darlegen
- 16.04.2018 - Deutsche Anwaltsauskunft: Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Sabbatjahr
- 16.04.2018 - Arbeitszeugnis: Die Erwähnung einer „selbstständigen Arbeitsweise“ ist kein allgemeiner Zeugnisbrauch
- 16.04.2018 - Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln -Keine Verpflichtung zur Urlaubnahme vor Klärung der Vergütung
- 16.04.2018 - Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang für weltlichen Arbeitgeber
- 16.04.2018 - Kein Arbeitsunfall bei Sturz während privater Tätigkeit auf einer Dienstreise
- 16.04.2018 - Betriebsratswahl: Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß
- 16.04.2018 - Tätlicher Streit unter Kollegen: Verletzungen können als Arbeitsunfall anzuerkennen sein
- 16.04.2018 - Kündigung wegen einer mehr als zweijährigen Haftstrafe ist gerechtfertigt
- 16.04.2018 - Konzernweite Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung eines örtlichen Betriebsrats
- 16.04.2018 - Unbillige Weisung des Arbeitgebers wegen unzumutbarer Pendelzeit von insgesamt 3 1/2 Stunden
- 16.04.2018 - Fremdenfeindliche Äußerung in WhatsApp-Gruppe ist i.d.R. kein Kündigungsgrund
- 16.04.2018 - Untersagung eines Warnstreiks am Universitätsklinikum Düsseldorf
- 16.04.2018 - Keine hohen Anforderungen an Ausstrahlungswirkung eines inländischen Betriebs auf einen im Ausland tätigen Arbeitnehmer
- 16.04.2018 - Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden
- 16.04.2018 - Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis
- 16.04.2018 - Gesetzlicher Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Prämien
- 16.04.2018 - Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei aufgrund beruflicher Tätigkeit ist als Arbeitsunfall einzuordnen
- 16.04.2018 - Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein müssen weiblich sein – Keine unzulässige Benachteiligung von Männern
- 16.04.2018 - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB
- 16.04.2018 - Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber – Kein striktes Neutralitätsgebot gegenüber Betriebsratswahl
- 16.04.2018 - Kein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung im Kleinbetrieb
- 16.04.2018 - Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung
- 16.04.2018 - Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement
- 16.04.2018 - Stasi-Tätigkeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung
- 16.04.2018 - Örtlicher Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
- 16.04.2018 - Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre des Buchs „Adolf Hitler, Mein Kampf“ ist wirksam
- 16.04.2018 - Klagefrist und Fiktionswirkung des KSchG sind auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht anwendbar
- 16.04.2018 - Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage
- 16.04.2018 - Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden
- 16.04.2018 - Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht vorläufig befolgen
- 16.04.2018 - Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
- 16.04.2018 - Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände
- 16.04.2018 - Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz
- 16.04.2018 - Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz
- 16.04.2018 - Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein
- 16.04.2018 - Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht
- 16.04.2018 - Kassiererin handelt bei telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes regelmäßig nicht grob fahrlässig („Spoofing“)
- 16.04.2018 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – nicht aber für Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeit
- 16.04.2018 - Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
- 16.04.2018 - Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers über die Höhe
- 16.04.2018 - Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht
- 16.04.2018 - Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor dringenden Tatverdacht voraus
- 16.04.2018 - In Klinik tätiger Anästhesist ist regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig
- 16.04.2018 - Taxifahrer müssen Arbeitsbereitschaft nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste anzeigen
- 16.04.2018 - Hunde am Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
- 16.04.2018 - Prozessunfähigkeit wegen sog. Querulantenwahns aufgrund hundertfacher gleichartiger aussichtsloser Verfahren
- 16.04.2018 - Leiharbeitnehmer sind bei der Anzahl der im Betrieb nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit zu berücksichtigen
- 16.04.2018 - Massenentlassungszeige: Unverschuldeter Rechtsirrtum des Arbeitgebers über ordnungsgemäße Stellungnahme des Betriebsrats
- 17.08.2017 - Überwachung mittels „Keylogger“ ist i.d.R. unzulässig
- 17.08.2017 - Die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
- 17.08.2017 - Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr tätige Piloten ist gültig
- 17.08.2017 - Erfolgloser Eilantrag gegen partielles Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat
- 17.08.2017 - Freigestellter Arbeitnehmer hat bedingt Anspruch auf Teilnahme an Betriebsausflügen sowie Weihnachts- und Karnevalsfeiern
- 17.08.2017 - Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafen-Klausel
- 17.08.2017 - Fristlose Kündigung wegen erlaubter Nebentätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam
- 17.08.2017 - Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Ärzten in Weiterbildung setzt keinen detaillierten Weiterbildungsplan voraus
- 17.08.2017 - Divergierende Rechtsprechung: Müssen Arbeitnehmer eine unbillige Weisung zunächst befolgen?
- 17.08.2017 - Sonntagsarbeit bei Amazon unzulässig
- 17.08.2017 - Morddrohung rechtfertigt auch bei Schuldlosigkeit fristlose Kündigung
- 17.08.2017 - Vereinsvorstand kann Geschäftsführer bei illoyalem Verhalten fristlos entlassen
- 17.08.2017 - Höherer Mindestlohn für Leiharbeitnehmer
- 17.08.2017 - Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
- 17.08.2017 - Nicht Mindestlohn ausschließende Ausschlussfrist ist wirksam
- 17.08.2017 - Bauherren haften regelmäßig nicht für Mindestlohn-Unterschreitung durch Subunternehmer
- 17.08.2017 - Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während bestehendem Arbeitsverhältnis u.U. nicht wettbewerbswidrig
- 17.08.2017 - Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
- 17.08.2017 - Kein Ausschluss von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers
- 17.08.2017 - Entlassung eines Mitarbeiters auf Verlangen des Betriebsrats wegen Störung des Betriebsfriedens ist gerechtfertigt
- 17.08.2017 - Arbeitsfehler rechtfertigen nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung
- 17.08.2017 - Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung
- 17.08.2017 - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden
- 17.08.2017 - Mitbestimmung bei Einstellung: Keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Vorlage nicht existenter Unterlagen
- 17.08.2017 - Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten
- 17.08.2017 - Betriebsrat kann im Einzelfall einen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Smartphones haben
- 17.08.2017 - Meinungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis – Wertende Kritik am Ausbildenden rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
- 17.08.2017 - Arbeitnehmer sind erst nach Zustimmung des Betriebsrats zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet
- 17.08.2017 - Arbeitgeber müssen bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen
- 17.08.2017 - Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln
- 17.08.2017 - Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft
- 02.03.2017 - Generelles Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen unzulässig – Abgelehnte Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung
- 02.03.2017 - Entgeltdiskriminierung: Frauen haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung ihrer männlichen Kollegen
- 02.03.2017 - Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern indiziert nicht ohne weiteres eine Diskriminierung
- 02.03.2017 - Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen beim Massenentlassungsschutz nicht benachteiligt werden – Erweiterung des Entlassungsbegriffs
- 02.03.2017 - Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes aus 2012 und 2013 sind unwirksam
- 02.03.2017 - Keine Verkürzung der Ruhezeit für Betriebsratsmitglieder – Anspruch auf Zeitgutschrift
- 02.03.2017 - Reform der Arbeitnehmerüberlassung
- 02.03.2017 - Bundesteilhabegesetz (BTHG)
- 02.03.2017 - Flexirentengesetz
- 02.03.2017 - Erhöhung des Mindestlohns
- 02.03.2017 - Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen
- 02.03.2017 - EuGH-Vorlage: Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche ohne Antrag des Arbeitnehmers von sich aus erfüllen?
- 02.03.2017 - Arbeitgeber müssen bei Gründung einer Scheingesellschaft SV-Beiträge nachzahlen
- 02.03.2017 - Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehler im Wahlausschreiben
- 02.03.2017 - Die neue 40-Euro-Schadenspauschale beim Verzug gilt auch für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern
- 02.03.2017 - Achtung Ironie! Arbeitnehmer können auch Korrektur eines zu positiven Zeugnisses verlangen
- 02.03.2017 - Kündigung während der Probezeit und Erkrankung des Kindes
- 02.03.2017 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf Prozessverhalten gestützt werden
- 22.11.2016 - Arbeitsunfähige Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet
- 22.11.2016 - Keine Anzeigepflicht für Saison-Kurzarbeitergeld mehr
- 22.11.2016 - Sachgrundlose Befristung: Durch Tarifvertrag darf die Höchstdauer um das bis zu Dreifache überschritten werden
- 22.11.2016 - Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro – Übersicht über alle Branchenmindestlöhne zum Download
- 22.11.2016 - LKW-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit ihre fristlose Kündigung
- 22.11.2016 - Ausschuss stimmt dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit mit Änderungen zu – Späteres Inkrafttreten beschlossen
- 22.11.2016 - Betriebsrente: Benachteiligung wegen der Behinderung?
- 22.11.2016 - Koalitionsausschuss einigt sich auf Lohngleichheitsgesetz
- 22.11.2016 - Kein Antritt der neuen Arbeitsstelle wegen eines Beschäftigungsverbots: Schwangere Arbeitnehmerin hat trotzdem Anspruch auf Lohn
- 22.11.2016 - Massenentlassung: Arbeitgeber dürfen Konsultationsverfahren bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beenden
- 22.11.2016 - Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes sind unwirksam
- 22.11.2016 - Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung
- 21.09.2016 - Nach Putschversuch in der Türkei gekündigter Mitarbeiter von Turkish Airlines scheitert mit Eilantrag gegen Freistellung
- 21.09.2016 - „Hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine Drohung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- 21.09.2016 - Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam
- 21.09.2016 - Anschlussverbot für befristete Arbeitsverhältnisse gilt nicht für Heimarbeitsverhältnisse
- 21.09.2016 - Nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
- 21.09.2016 - Kein Vorstellungsgespräch: Entschädigung nach Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
- 21.09.2016 - Bonusanspruch: Volle Leistungsüberprüfung durch das Gericht
- 21.09.2016 - Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen
- 21.09.2016 - Arbeitnehmer haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Jahresurlaubs
- 21.09.2016 - Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von einem kollektiven Betriebsrentensystem kann zulässig sein
- 21.09.2016 - Kündigung eines Bank-Mitarbeiters auf Druck der New Yorker Finanzaufsicht kann unwirksam sein
- 21.09.2016 - Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt kann wirksam sein
- 21.09.2016 - Schein-Werkvertrag: Keine Fiktion eines Arbeitsvertrags mit Entleiher bei Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
- 21.09.2016 - Arbeitnehmer dürfen bei Einsicht in ihre Personalakten regelmäßig keinen Anwalt hinzuziehen
- 21.09.2016 - Unfall im Home Office ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall
- 21.09.2016 - Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – aber: Gesamtbetrachtung erforderlich
- 21.09.2016 - Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde
- 21.09.2016 - Arbeitszeugnisse dürfen auch in kleinen Betrieben vom Personalleiter unterschrieben werden
- 21.09.2016 - Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden
- 21.09.2016 - Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen
- 21.09.2016 - Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden
- 21.09.2016 - Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter
- 21.09.2016 - Langjährige Befristungen im Wissenschaftsbereich sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich
- 12.06.2016 - Benachteiligung Schwerbehinderter bei Sozialplan-Abfindungen: Anspruch auf Anpassung nach oben – ggf. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens
- 12.06.2016 - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen
- 12.06.2016 - Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Kur nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung
- 12.06.2016 - Monatlich anteiliges ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein
- 12.06.2016 - Einvernehmliche Lohnabsenkung zwecks „Nettolohnoptimierung“ ist zulässig
- 12.06.2016 - Elternzeitverlangen unterliegt der strengen Schriftform – E-Mail oder Fax reichen nicht
- 12.06.2016 - Nicht jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
- 12.06.2016 - Bundeskabinett beschließt Reform des Mutterschutzgesetzes
- 12.06.2016 - Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung
- 12.06.2016 - Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat
- 12.06.2016 - Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen ist nicht diskriminierend
- 12.06.2016 - Abfindungen für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern können nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden
- 12.06.2016 - Keine betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für deutlich weniger Gehalt
- 12.06.2016 - Betriebsbedingte Kündigungen: Arbeitgeber müssen trotz „freier Unternehmerentscheidung“ Mindestanforderungen erfüllen
- 05.04.2016 - Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
- 05.04.2016 - Vorruhestandsregelung für Führungskräfte der Automobilindustrie (Konzept „60+“) ist nicht altersdiskriminierend
- 05.04.2016 - Vorlage an den EuGH: Wann dürfen Kirchen konfessionslose Bewerber ablehnen?
- 05.04.2016 - Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist reicht eine rechtzeitige Klageerhebung nicht aus
- 05.04.2016 - Eigenmächtiger Urlaubsantritt durch Betriebsratsmitglied rechtfertigt nicht unbedingt eine fristlose Kündigung
- 05.04.2016 - Betriebsratsmitglieder dürfen vor Entwicklungen „wie vor 70 Jahren“ warnen – Kein Grund zur fristlosen Kündigung
- 05.04.2016 - Videoüberwachung in einem Lagerraum mit Sozialbereich kann zulässig sein
- 05.04.2016 - Sowohl Arbeitgeber als auch Entleiher haften nicht ohne weiteres für Diebstähle am Arbeitsplatz
- 05.04.2016 - Kündigung eines Mitarbeiters wegen Veröffentlichung eines Auschwitz-Fotos auf Facebook unwirksam
- 05.04.2016 - Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind sachlich gerechtfertigt
- 05.04.2016 - Personalleiter müssen bei Begünstigung eines Verwandten mit einer fristlosen Kündigung rechnen
- 05.04.2016 - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung
- 04.02.2016 - Studie zum Mindestlohn: Kaum Verbesserungen bei „Aufstockern“ und weniger Mini-Jobs
- 04.02.2016 - Amazon-Betriebsratsmitglieder scheitern mit Klage auf Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse
- 04.02.2016 - Monatlich ausgezahlte Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden
- 04.02.2016 - Ärzte dürfen nicht 24 Stunden und länger am Stück arbeiten
- 04.02.2016 - Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei unwirksamer Kündigung wegen Adipositas
- 04.02.2016 - Geplante Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung
- 04.02.2016 - Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen
- 04.02.2016 - Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente
- 04.02.2016 - Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam
- 04.02.2016 - Höherer Mindestlöhne für Dachdecker und in der Aus- und Weiterbildung
- 04.02.2016 - Praktika sind auf die Probezeit für Azubis nicht anzurechnen
- 04.02.2016 - Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig
- 04.02.2016 - Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden
- 04.02.2016 - Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden
- 04.02.2016 - Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?
- 04.02.2016 - EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus: Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen
- 04.02.2016 - Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne – Höherer Mindestlohn für Steinmetze
- 04.02.2016 - Konkretisierung der BAG-Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
- 04.02.2016 - Weigerung zur Nutzung eines „sexistisch gestalteten“ Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- 04.02.2016 - Kündigungsschreiben: Kein Zugang an Sonntagen
- 04.02.2016 - Urlaubsanspruch geht mit Tod des Arbeitnehmers nicht ersatzlos unter: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
- 19.10.2015 - Mehr Geld in der Pflege – Mindestlohn wird ausgeweitet
- 19.10.2015 - Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen nun höheren Stundenlohns nach dem MiLoG
- 19.10.2015 - Teilnahme an Telefon-Gewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung
- 19.10.2015 - Arbeitgeber verstoßen bei zweimaliger unwirksamer Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gegen das AGG
- 19.10.2015 - Befristeter Arbeitsvertrag mit Arzt in Weiterbildung setzt Weiterbildungsplan voraus
- 19.10.2015 - Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres an extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden
- 19.10.2015 - Erleichterungen bei der Mindestlohndokumentation in Kraft getreten
- 19.10.2015 - Kettenbefristungen in der Wissenschaft: 16 Befristungen über elf Jahre sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich
- 19.10.2015 - Arbeitgeber können die bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen – Keine betriebliche Übung
- 19.10.2015 - Zur altersdiskriminierenden Kündigung im Kleinbetrieb
- 19.10.2015 - Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ möglich
- 19.10.2015 - Entwendung von ein paar belegten Brötchen rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung
- 19.07.2015 - BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln – Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten
- 19.07.2015 - Ab dem 01.07.2015: Erstmals bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne bei Geld- und Wertdiensten
- 19.07.2015 - Vorlage an den EuGH: Gilt der Diskriminierungsschutz auch für Scheinbewerbungen?
- 19.07.2015 - Bundestag hat Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet
- 19.07.2015 - Rechtsprechungsänderung: Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- 19.07.2015 - Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers
- 19.07.2015 - Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung kann eine Kündigung rechtfertigen
- 19.07.2015 - Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
- 19.07.2015 - Arbeitslose haben bei hoher Abfindung keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss
- 19.07.2015 - Konzernunternehmen können durch unternehmerische Entscheidungen Betriebsrentenanpassungen beeinflussen
- 19.07.2015 - Leistungsabhängige Vergütung darf nicht von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig gemacht werden
- 19.07.2015 - Leistungsbonus ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar
- 19.07.2015 - Kündigung als „Strafe“ für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam
- 19.07.2015 - Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren
- 08.04.2015 - Mit 1,58 Meter zu klein, um Bundespolizistin zu werden?
- 08.04.2015 - Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam
- 08.04.2015 - Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen
- 08.04.2015 - Auch bei Alkoholanhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- 08.04.2015 - Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
- 08.04.2015 - Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG
- 08.04.2015 - Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig – auch nicht mittels Änderungskündigung
- 08.04.2015 - Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen
- 08.04.2015 - Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler
- 08.04.2015 - Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen
- 08.04.2015 - Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen
- 08.04.2015 - Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden
- 08.04.2015 - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt
- 08.04.2015 - Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam
- 08.04.2015 - Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit
- 08.04.2015 - Kein Mindestlohn im reinen LKW-Transitverkehr
- 08.04.2015 - Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig
- 08.04.2015 - Arbeitnehmer haften nicht für Unternehmenskartellbußen („Schienenkartell“)
- 08.04.2015 - Betriebsrat muss der Einrichtung einer Facebook-Seite für das Unternehmen nicht zustimmen
- 07.01.2015 - Das Mindestlohngesetz (MiLoG)
- 07.01.2015 - Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr
- 07.01.2015 - Zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
- 07.01.2015 - Vertretungsbefristungen sind nicht unbegrenzt zulässig
- 07.01.2015 - Auch vermeintlich „freie“ Intensivpfleger sind Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig
- 07.01.2015 - Einschlafen bei der Arbeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung
- 07.01.2015 - Frage des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein
- 07.01.2015 - Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen
- 07.01.2015 - Höchstalter für die Einstellung von Polizeibeamten von 30 Jahren verstößt gegen das Unionsrecht
- 07.01.2015 - Buchungen auf eigene Konten durch Bank-Mitarbeiter rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung
- 07.01.2015 - Arbeitnehmer haben trotz Nichtbeschäftigung wegen polizeilichen Einsatzverbots einen Lohnanspruch
- 07.01.2015 - Kündigungen eines kirchlichen Arbeitgebers sind weiterhin nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
- 07.01.2015 - Spielsucht schützt nicht vor Kündigung wegen Vermögensdelikten
- 07.01.2015 - Betriebsrentenanpassung zu gering? Rüge muss dem Arbeitgeber vor dem nächsten Anpassungsstichtag zugehen
- 07.01.2015 - Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter kann zulässig sein
- 07.01.2015 - Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten
- 07.01.2015 - Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung hinweisen – sonst haben sie keine Sonderrechte
- 25.09.2014 - Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine Altersdiskriminierung dar
- 25.09.2014 - Whistleblowing: Arbeitnehmer müssen zur Kündigung berechtigende Äußerungen nicht zwingend unterlassen
- 25.09.2014 - Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer
- 25.09.2014 - Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter
- 25.09.2014 - Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten: Mindestlohn
- 25.09.2014 - Daimler-Mitarbeiter können E-Mails während ihres Urlaubs löschen lassen
- 25.09.2014 - Bezahlte Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes – Auslegung des TVöD
- 25.09.2014 - Sonderkündigungsschutz gilt nicht für Bewerber für den Wahlvorstand
- 25.09.2014 - Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich
- 25.09.2014 - Altersdiskriminierung: Zum Anspruch eines Oberarztes auf Weiterbeschäftigung
- 25.09.2014 - Bundestag beschließt Mindestlohn
- 25.09.2014 - Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig – Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag
- 25.09.2014 - Mindestgröße für die Pilotenausbildung von 1,65 Meter ist diskriminierend
- 25.09.2014 - Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung
- 25.09.2014 - Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen
- 25.09.2014 - Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz – auch ohne Urlaubsantrag
- 25.09.2014 - Entlassung wegen Ausfallzeiten im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung verstößt gegen das AGG
- 25.09.2014 - Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
- 25.09.2014 - Freistellungsphase der Altersteilzeit schützt nicht vor fristloser Kündigung
- 19.05.2014 - Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grundsätzlich gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)ansprüche
- 19.05.2014 - Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken: Bundesregierung verweist auf die allgemeinen Regeln
- 19.05.2014 - Keine Betriebsrentenanpassung bei schlechter Wirtschaftslage
- 19.05.2014 - Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- 19.05.2014 - Fiktive Testbewerbung zur Aufdeckung einer Altersdiskriminierung kann gegen Gesetze verstoßen
- 19.05.2014 - Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst
- 19.05.2014 - Berufskraftfahrer riskieren beim Fahren eines LKW unter Alkoholeinfluss eine Kündigung
- 19.05.2014 - Arbeitsverhältnis statt „Schnupperpraktikum“: Lebensmittelmarkt muss über 17.000 Euro Lohn nachzahlen
- 02.04.2014 - Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden
- 02.04.2014 - Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen
- 02.04.2014 - Arbeitgebern droht bei Missbrauch eines geliehenen Mitarbeiter-Handys ein Bußgeld
- 02.04.2014 - Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen
- 02.04.2014 - Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung
- 02.04.2014 - Personalvermittler haften nicht für gegen das AGG verstoßende Stellenausschreibung
- 02.04.2014 - Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen
- 02.04.2014 - Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden – keine betriebliche Übung
- 26.11.2013 - Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar
- 26.11.2013 - Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig
- 26.11.2013 - Später Job-Wechsel kann Betriebsrenten-Anspruch kosten
- 26.11.2013 - Arbeitgeber dürfen Teilnahme an Weihnachtsfeier mit Überraschungsgeschenk belohnen
- 26.11.2013 - Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft
- 26.11.2013 - Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten
- 26.11.2013 - AGG erlaubt auch Altersgrenzen für freie Mitarbeiter
- 26.11.2013 - Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmerstellung
- 07.10.2013 - Keine Kündigung eines Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook
- 07.10.2013 - Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs
- 07.10.2013 - Arbeitgeber können Hund im Büro verbieten
- 07.10.2013 - Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen
- 07.10.2013 - Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen
- 07.10.2013 - Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung
- 28.07.2013 - Spitzenmanager riskieren bei Entgegennahme von nicht geschuldeten Zusatzleistungen eine außerordentliche Kündigung
- 28.07.2013 - Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten: Zustimmungsverweigerungsrecht des BR
- 28.07.2013 - Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist nicht rechtsmissbräuchlich
- 28.07.2013 - Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG
- 28.07.2013 - Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für „Mobbing“-Fälle
- 28.07.2013 - Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt
- 28.07.2013 - Streit im Betriebsrat: Hitler-Vergleich kann Betriebsratsmitglied sein Amt kosten
- 28.07.2013 - Fristlose Kündigung wegen Nutzung einer Firmen-Gutschrift für die Ausstattung einer Betriebssportgruppe
- 28.07.2013 - Leiharbeit: Equal Pay-Anspruch kann auch Weihnachtsgeld umfassen
- 28.07.2013 - Kündigung: Arbeitnehmer haben kein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz
- 28.07.2013 - Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen
- 28.07.2013 - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag zu lang – Keine Anfechtbarkeit
- 07.03.2013 - Elternteilzeit: Keine Anrechnung von einvernehmlichen Regelungen auf den zweimaligen Arbeitszeit-Verringerungsanspruch
- 07.03.2013 - Arbeitgeber dürfen Versorgungszusage von mind. 15-jähriger Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt abhängig machen
- 07.03.2013 - Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen
- 07.03.2013 - Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren
- 07.03.2013 - Auch für Arbeitnehmer gilt: keine fristlose (Eigen-)Kündigung ohne Abmahnung
- 13.01.2013 - Das hat sich 2012 im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht geändert
- 13.01.2013 - Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen
- 13.01.2013 - Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen
- 13.01.2013 - Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen
- 13.01.2013 - Misslungener „Silvesterscherz“: Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung
- 13.01.2013 - Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden
- 13.01.2013 - Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten
- 31.10.2012 - Zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
- 31.10.2012 - Leiharbeitnehmer werden auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer des Entleihers
- 31.10.2012 - Beleidigende Äußerungen gegenüber Ausbilder auf Facebook-Profil des Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen
- 31.10.2012 - Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 – Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber
- 31.10.2012 - Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar
- 31.10.2012 - Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus
- 31.10.2012 - Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig
- 31.10.2012 - Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein
- 31.10.2012 - Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung
- 31.10.2012 - Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer
- 04.09.2012 - Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren ist altersdiskriminierend – Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle
- 04.09.2012 - Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen
- 04.09.2012 - Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres – auch bei befristetem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente
- 04.09.2012 - Änderung des AÜG: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Gesellschaft ohne Erlaubnis führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher
- 04.09.2012 - „Kettenbefristungen“ können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein
- 04.09.2012 - Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche
- 12.07.2012 - Lufthansa darf Leih-Stewardessen beschäftigen
- 12.07.2012 - Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt
- 12.07.2012 - Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage
- 12.07.2012 - Falschauskünfte des Arbeitgebers können Indiz für eine Diskriminierung sein
- 17.05.2012 - Arbeitslose riskieren bei Nichtannahme einer schlecht vergüteten Tätigkeit Einbußen beim Arbeitslosengeld
- 17.05.2012 - „Stalking“ kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
- 17.05.2012 - Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Diskriminierung indizieren
- 17.05.2012 - Positives Fazit des Pilotprojekts: Frauen profitieren von anonymisierten Bewerbungsverfahren
- 17.05.2012 - „Whistleblowing“ kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
- 21.04.2012 - Gerichtliche Auseinandersetzung
- 21.04.2012 - Arbeitsrecht im Krankenhaus
- 21.04.2012 - Beteiligungsrechte des Betriebsrats/ der Personalvertretung
- 21.04.2012 - Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern
- 21.04.2012 - Umstrukturierungen und Betriebsübergang
- 21.04.2012 - Arbeitnehmerüberlassung und Leiharbeit
- 21.04.2012 - AGG
- 20.04.2012 - Zeugnis
- 20.04.2012 - Teilzeit
- 20.04.2012 - Pflegezeit
- 20.04.2012 - Elternzeit
- 20.04.2012 - Probezeit
- 20.04.2012 - Arbeitszeitschutz
- 20.04.2012 - Überstunden
- 20.04.2012 - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
- 20.04.2012 - Urlaub
- 20.04.2012 - Vertragsbefristung
- 20.04.2012 - Aufhebungsvertrags- und Abfindungsverhandlungen
- 20.04.2012 - Abmahnung
- 20.04.2012 - Kündigung
- 20.04.2012 - Handelsvertreter- und freie Mitarbeiterverträge
- 20.04.2012 - Vorstands- und Geschäftsführerverträge
- 20.04.2012 - Arbeitsverträge
- 23.03.2012 - BAFzA stellt Formulare zur Familienpflegezeit zum Download zur Verfügung
- 23.03.2012 - Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen
- 23.03.2012 - Zwei-Wochen-Frist: Arbeitgeber dürfen nicht zu lange mit Verdachtskündigung warten
- 23.03.2012 - Diebstahl geringwertiger Sachen kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung rechtfertigen
- 23.03.2012 - Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen
- 27.01.2012 - Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden
- 27.01.2012 - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion verstößt nicht zwingend gegen das AGG
- 27.01.2012 - Das ändert sich zum 01.01.2012: Familienpflegezeit
- 27.01.2012 - Das ändert sich zum 01.01.2012: Mindestlohnregelungen
- 27.01.2012 - Das ändert sich zum 01.01.2012: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
- 27.01.2012 - Neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung
- 27.01.2012 - Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung
- 16.11.2011 - Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang
- 16.11.2011 - Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenzantrag
- 23.10.2011 - Schwerbehinderten-Prüfung vor jeder Stellenbesetzung
- 23.10.2011 - Bonuskürzung
- 23.10.2011 - Sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Ausbildung
- 14.09.2011 - Verfall des Urlaubsanspruchs am Jahresende
- 14.09.2011 - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
- 12.08.2011 - Übergabe der Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung
- 12.08.2011 - Urlaubsberechnung bei Elternzeit
- 12.08.2011 - Vorbeschäftigung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
- 12.08.2011 - Kündigung wegen mehrjähriger Inhaftierung
- 12.08.2011 - Zugang des Arbeitszeugnisses
- 12.08.2011 - Falsche Anrede im Ablehnungsschreiben keine Diskriminierung
- 12.08.2011 - Betriebliche Übung trotz Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag
- 12.08.2011 - Dienstwagennutzung bei langer Arbeitsunfähigkeit
- 12.08.2011 - Keine Diskriminierung bei fehlender Eignung des Bewerbers für die Stelle
- 12.08.2011 - Androhung einer unangemessenen Vertragsstrafe
- 12.08.2011 - Verspätete Zustellung der Kündigung mittels Bote
- 12.08.2011 - Kündigung wegen Diebstahls einer wertlosen Sache
- 12.08.2011 - Fristlose Kündigung wegen „Nazivergleich“
- 12.08.2011 - Unklare Überstundenabgeltung
- 12.08.2011 - Dreiwöchige Klagefrist gilt auch bei falscher Kündigungsfrist
- 12.08.2011 - Diskriminierung älterer Stellenbewerber
- 12.08.2011 - Arbeitsaufnahme vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags
- 12.08.2011 - Klagefrist bei nicht unterschriebener Kündigung
- 12.08.2011 - Keine Weihnachtsgratifikation bei Langzeitkrankheit
- 12.08.2011 - Probezeitkündigung wegen ungepflegtem Erscheinungsbild
- 12.08.2011 - Befristung wegen vorübergehenden Arbeitsbedarfs
- 12.08.2011 - Provision bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers
- 12.08.2011 - Keine Kündigung wegen Arbeitsrückgangs
- 12.08.2011 - Kündigung wegen privaten Internetsurfens am Arbeitsplatz
- 12.08.2011 - Kündigung wegen Kritik am Arbeitgeber im Internet
- 12.08.2011 - Kündigung wegen verweigertem Deutschkurs
- 12.08.2011 - Kündigung wegen falscher Spesenabrechnung
- 12.08.2011 - Keine Kündigung wegen häufiger Toilettenbesuche
- 12.08.2011 - Deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig
- 12.08.2011 - Kündigung wegen Diebstahls von Strom im Wert von 1,8 Cent
- 12.08.2011 - Kritikgespräch ersetzt keine Abmahnung
- 12.08.2011 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
- 12.08.2011 - Handyverbot während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei
- 12.08.2011 - Verschwiegenheit über Arbeitsvergütung
- 12.08.2011 - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung
- 12.08.2011 - Kein Rechtsschutz bei Kündigung wegen Straftat
- 12.08.2011 - Kündigung wegen unberechtigten Zugriffs auf SAP-System
- 12.08.2011 - Pauschale Abmahnung unwirksam
- 12.08.2011 - Kündigung wegen verbotenen Zugriffs auf E-Mails
- 12.08.2011 - Bindung des Arbeitgebers an vereinbarten Zeugnisinhalt
- 12.08.2011 - Anspruch auf überdurchschnittlich gutes Arbeitszeugnis
- 12.08.2011 - Kündigung ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement